Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Gerade die neue Mitte war die eigentlich Leidtragende der Hartz IV Reformen,
weil 57 Prozent vom letzten Netto noch immer einen guten Tausender bedeutet
haben, und jetzt stürzt man auf ein Grundsicherungslevel ab. Die Abstiegsangst in
die Mittelschicht getragen zu haben, ist etwas, worauf wir als Sozialdemokraten, liebe
Genossinnen und Genossen, nicht stolz sein können. Deswegen brauchen wir auch
hier deutliche Korrekturen.
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(Vereinzelt Beifall)
Letzter Punkt. Lest euch einmal das Schröder-Blair-Papier von 1997 durch; tut euch
das mal an. Schaut euch an, was in dem Schröder-Blair-Papier an Marktvertrauen
und auch Vertrauen gegenüber freien Finanzmärkten steht. Es ist doch klar, liebe
Genossinnen und Genossen, dass die Wählerinnen und Wähler auch uns für die
Finanzmarktkrise mitverantwortlich gemacht haben, weil wir selber die Finanzmärkte
dereguliert haben. Erst dann, wenn wir die Kraft finden, der Shareholder-Value-
Ökonomie, durch die die Belegschaften massiv unter einen Anpassungsdruck gesetzt
werden, abzusagen, erst dann werden wir wieder gesunden können. Wir brauchen
die Kraft und den Mut, die Shareholder-Value-Ökonomie zu überwinden. Erst dann
werden wir wieder als verlässlicher Bündnispartner der arbeitenden Menschen in
diesem Land wahrgenommen.
In dem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen: eher mehr und deutlichere Brüche
mit der Politik der letzten zehn oder elf Jahre als weniger.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall)
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Jetzt hat Sebastian Roloff das Wort. Ihm folgt Axel
Schäfer aus Nordrhein-Westfalen.
Sebastian Roloff, Bayern: Ich glaube, dass ein ganz wesentlicher Teil in dieser Diskussion
im Folgenden die Frage der innerparteilichen Demokratie und die Frage
der Mitgliederbeteiligung in der SPD sein muss. Die SPD war immer stolz auf ihre
Diskussionskultur. Wir haben das auch immer als ganz zentrales Argument vor uns
hergetragen. Wenn man sich aber die letzten elf Jahre anschaut – insbesondere den
Umgang mit innerparteilichen Debatten in diesen elf Jahren –, dann hat man leider
das Gefühl, dass es in der SPD zur Floskel verkommen ist.
(Vereinzelt Beifall)
Bei innerparteilichen Ansätzen und kritischen Debatten auf Parteitagen – Harald
Unfried hat gerade etwas dazu gesagt – kam allzu oft das Totschlagargument der
Geschlossenheit. Man müsse ja regieren, man könne diese Debatte jetzt nicht führen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009