Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Rechte für Kinder – Was kann die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
bewirken?“. Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden
bilanzierten das seit 1998 bereits Erreichte und trugen die wesentlichen Argumente
für eine Grundgesetzergänzung zusammen: Von besseren Möglichkeiten beim Kinderschutz
bis hin zu erschwerten Klagen wegen „Kinderlärm“.
Forum Nachhaltigkeit
Das Forum Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität wird seit 2008 als Forum Nachhaltigkeit
unter der Leitung von Sigmar Gabriel und Ulrich Kelber fortgeführt. Die
zentrale Aufgabe liegt darin, das im Hamburger Programm verankerte Prinzip der
Nachhaltigkeit in sozialdemokratische Politik zu übertragen. Das Forum ist eine
Plattform, um sowohl innerhalb der Partei als auch im Dialog zwischen Partei und
gesellschaftlichen Gruppen sozialdemokratische Antworten auf die ökologischen
Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln, voranzutreiben und so das umweltpolitische
Profil der Partei zu stärken.
Dies spiegelt sich auch in der personellen Besetzung des Forums. Neben den Genossinnen
und Genossen aus dem Bundes- und den Landesparlamenten sind zahlreiche
Verbände und NGOs im Forum vertreten.
Schwerpunkte der Forumssitzungen waren die Themen UN-Naturschutzgipfel,
Biodiversität, Atompolitik, Soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaft, Fahrradpolitik
und Bioenergie.
Im ersten Quartal 2009 lag der Schwerpunkt auf der Erarbeitung von Anträgen zum
Regierungsprogramm. Diese sind in das Programm in den Bereichen Umwelt, Energie,
Verbraucherpolitik und Landwirtschaft eingeflossen.
Um dem Bereich Mobilität einen breiteren Raum zu geben, fasste das Forum Nachhaltigkeit
in der Sitzung 12. November 2008 den Beschluss, eine beim Forum Nachhaltigkeit
angesiedelte Arbeitsgruppe „nachhaltige Mobilität“ einzurichten. Mit dieser
Arbeitsgruppe wurde dem Leitantrag "Unser Weg in die ökologische Ökonomie – Für
einen New Deal von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung" Rechnung getragen. Die
umweltverträgliche und bezahlbare Gestaltung der gesellschaftlich und wirtschaftlich
notwendigen Mobilität stand dabei im Mittelpunkt. Die hier erarbeiteten Positionen
und Handlungsvorschläge wurden im Regierungsprogramm in dem Bereich Nachhaltige
Mobilität aufgenommen.
Forum Wirtschaft
Oberstes Ziel des Forums unter der Leitung von Peer Steinbrück ist es, die wirtschaftspolitische
Kompetenz der SPD zu stärken und zudem ein Netzwerk aufzubauen,
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009