Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
gerutscht sind, die von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und unter größtem Druck in
den Betrieben arbeiten? Wie ironisch muss das sein und wie wenig demütig sind wir
als Partei in diesem Leitantrag an manchen Stellen?
(Vereinzelt Beifall)
Ich glaube, wir müssen mehr Demut zeigen. Wir dürfen auch nicht den Fehler
machen – das hat Olaf auch zu Recht benannt –, dass wir die Tatsache, dass uns die
Menschen nicht mehr gewählt haben, auf Kommunikationsprobleme schieben. Das
müssen wir benennen. Deswegen hätte ich gerne im Namen des Juso-Bundesvorstandes
und der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD auf Seite 2 folgenden Satz
eingefügt: „Dabei handelt es sich weder um ein Kommunikationsproblem noch um
gefühlte Defizite. In der Regierungszeit der SPD sind faktisch Gerechtigkeitsdefizite
entstanden.“ Wenn wir diese Fehler benennen, dann – da bin ich mir ganz sicher –
werden wir diese Fehler in Zukunft nicht mehr machen. – Danke schön.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Danke schön, Sonja. Das Wort hat Michael Müller.
Ihm folgt Jo Leinen.
Michael Müller, Nordrhein-Westfalen: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich möchte
noch einmal auf die zentrale Forderung von Sigmar Gabriel von gestern zu sprechen
kommen: Wir sind nur dann mehrheitsfähig, wenn die neue Zeit mit uns geht. Das
heißt, wir müssen auf der einen Seite die Tradition der sozialen Demokratie bewahren,
aber sie auf der anderen Seite so definieren, dass das breite Gefühl aufkommt, damit
werden auch Zukunftsfragen gelöst. Eine Debatte, die im Hier und Jetzt stehen bleibt,
wird die SPD nicht stärken.
(Vereinzelt Beifall)
Entscheidend ist, was wir für Antworten geben auf die absehbaren Konfliktfragen
der Zukunft.
Da stehen vor allem zwei Fragen im Zentrum: Erstens. Die Zähmung des globalen
Kapitalismus, die Kernfrage der sozialdemokratischen Geschichte, kann heute nicht
mehr nur nationalstaatlich erreicht werden. Umgekehrt ist aus meiner Sicht auch klar:
Was nützt Europa, wenn es nur ein Europa der Banken und des Marktes ist? Ein Europa
hat nur eine gute Zukunft, wenn es sozial und ökologisch ausgerichtet ist.
(Beifall)
Die zweite Frage aber ist viel härter: Wir haben 150 Jahre Industriegeschichte hinter
uns, in der wir Fortschritt, Beschäftigung und Wohlstand im Wesentlichen auf Kosten
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 325