Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR ARBEITSMARKTPOLITIK
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das so
beschlossen.
Mit der Annahme in der so geänderten Fassung sind automatisch die Anträge Ar 19
bis 21 und die Anträge Ar 23 bis 26 erledigt.
Wir kommen dann zu Ar 27, Organisationsreform für SGB-II-Leistungen: Überweisung
an Bundestagsfraktion und Landtagsfraktion, so lautet die Empfehlung.
Hubertus Heil, Antragskommission: Doris, auch wenn wir schnell durchkommen
wollen: Darf ich dazu eine inhaltliche Bemerkung machen? – Das wird in den nächsten
Tagen, Wochen und Monaten ein heißes Thema. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Art
und Weise, wie Schwarz-Gelb die Arbeitsmarktpolitik mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
chaotisiert, auf dem Buckel der Beschäftigten in Deutschland ausgetragen
wird. Das wollte ich nur sagen: Macht das vor Ort zum Thema!
(Beifall)
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Hubertus, du darfst dich jederzeit einmischen, du
hast uns ja am Anfang sogar mit deiner Schnelligkeit überrascht.
Ar 28. Das Votum der Antragskommission ist: Erledigt durch Beschluss des außerordentlichen
Parteitags. Wer dem Votum zustimmen kann, den bitte ich um das
Kartenzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das
einstimmig so beschlossen.
(Zuruf)
Hubertus Heil, Antragskommission: Doris, jetzt ist durch meinen inhaltlichen Beitrag
die Abstimmung für Ar 27 untergegangen.
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Dann stimmen wir noch über Ar 27 und das Votum
der Antragskommission ab: Überweisung an die Bundestagsfraktion. – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Ich habe eine Gegenstimme gesehen. Auf jeden Fall
mit großer Mehrheit so beschlossen.
Dann springen wir jetzt zu Ar 29. Empfehlung der Antragskommission: Überweisung
an die Bundestagsfraktion. Wer stimmt dem Votum der Antragskommission
zu? – Wer stimmt dagegen? – Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? – Sehe
ich keine.
Ar 30. Da lautet der Vorschlag: Annahme in der Fassung der Antragskommission.
Willst du dazu etwas sagen, Hubertus?
Hubertus Heil, Antragskommission: Ich glaube, das ist selbsterklärend.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 387