Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Noch eines, Genossinnen und Genossen: Es ist ganz wichtig, dass wir diese Politik
auch weiter verfolgen. Denn ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir in diesem
Land weiterhin und gerade jetzt unbedingt gebraucht werden.
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(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Das Wort hat jetzt Björn Böhning. Ihm folgt
Franziska Drohsel.
Björn Böhning, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Einige Rednerinnen
und Redner haben gefragt, warum wir dort oben nicht die ganze Zeit zugehört haben
und nicht die ganze Zeit im Raum waren. Für mich kann ich es beantworten: Wir haben
uns entschlossen, auf diesen Parteitag zehn bundesweit bekannte Bloggerinnen und
Blogger einzuladen und mit ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie Sozialdemokratie
wieder stärker in der Gesellschaft verankert werden kann. Ich finde es wichtig, dass
wir diese Diskussion hier führen. Es ist aber auch wichtig, dass wir wieder stärker mit
gesellschaftlichen Gruppen in Verbindung kommen, liebe Genossinnen und Genossen.
Das war auch Teil des Problems in den letzten Jahren und Monaten.
(Beifall)
Das Thema Sicherheit und Sicherheitspolitik hat leider in den letzten Jahren offensichtlich
zu mehr Unsicherheit geführt. Genossinnen und Genossen, Sicherheit muss
auch Vertrauen schaffen. Wer ein BKA-Gesetz macht, wer Vorratsdatenspeicherung
zulässt, der schafft nicht Sicherheit, sondern der schafft Unsicherheitsgefühle. Dieses
Unsicherheitsgefühl müssen wir ernst nehmen.
(Vereinzelt Beifall)
Deswegen ist es unsere Aufgabe, wieder Vertrauen zurückzugewinnen und auch deutlich
zu machen: Freiheit ist bei uns nicht nur ein Wert von Freiheit in der Gesellschaft,
sondern auch von Freiheit gegenüber denjenigen, die Daten und andere Dinge sammeln.
Wir sagen: Freiheit zuerst. Auch das muss in diesem Bereich gelten. Datenschutz
und Bürgerrechte sind nicht nur ein Wald-und-Wiesen-Thema, sondern der Kern
sozialdemokratischer Politik.
(Beifall)
Wenn wir über die Wahlanalyse reden, dann können wir aus meiner Sicht nicht darüber
schweigen, dass wir 20 % bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren haben, und
können wir nicht darüber schweigen, dass das auch Ursachen hat, nämlich dass es der
SPD offensichtlich nicht gelungen ist, das digitale Lebensgefühl wirklich einzufangen,
liebe Genossinnen und Genossen, dass es nicht gelungen ist, die Diskussionen, die im
Netz und darüber hinaus zum Beispiel über Netzsperren geführt worden sind, in der
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009