Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
haben den Staat in Bereichen zurückgedrängt, wo der Staat Regeln setzen muss. Wir
müssen wieder lernen, diese Regeln zu formulieren und sie als Handlungsrahmen der
öffentlichen Hand wieder vorzugeben.
Glaubwürdigkeit erringt man dadurch, indem das Handeln und das Programm zueinander
passen. Die Menschen wählen nicht aufgrund eines Programms. Sie wählen aus
persönlicher Erfahrung und Hoffnung. Wenn ihre Erfahrung ist, dass die Aussage und
die Realität nicht in Deckung zu bringen sind, dann verliert man Glaubwürdigkeit.
Ich gehöre nicht zu denen, die sagen „Das hat der Vorstand gemacht“; denn diese
Partei besteht nicht nur aus dem Vorstand. Aber diese Partei hat auch verschiedene
Wahrnehmungsebenen. Wir haben das bezogen auf die Bundesparteitagsbeschlüsse
hier schon besprochen. Franz Müntefering sagt zu Recht: Das ist beschlossen worden.
– Ich stelle die Frage: Ist das auf dem Bundesparteitag auch diskutiert worden?
Ist das in den Ebenen darunter diskutiert worden? Gab es eine tragfähige Mehrheit
für diese Beschlüsse der Bundespartei? – Ich glaube, in Teilbereichen nein.
Genossinnen und Genossen, vor Ort erleben wir, dass dann der Glaube verloren geht.
Wir werden auf der Straße angesprochen, wenn wir in die Wahlkämpfe gehen. Thomas
Oppermann weiß, wie wir Wahlkämpfe führen. Uns wird gesagt: Vor Ort macht ihr
es richtig, aber mit Berlin wollen wir nichts zu tun haben.
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(Vereinzelt Beifall)
Wir wollen mit Berlin zu tun haben und wir wollen, dass wir gemeinsam wieder die
Inhalte diskutieren.
Wenn ihr ein bisschen ins Internet schauen wollt, dann schaut vielleicht einmal auf
unsere Seite www.starke-basis.de. Dort äußern sich Genossinnen und Genossen,
Sympathisanten und Gegner der SPD. Von denen, die sich dort melden, werden elf
Jahre Regierung nicht als Erfolg bewertet. Was dort gefordert wird, ist: Die SPD muss
sich wieder streiten können – streiten in der Sache, streiten nicht gegen Personen und
streiten für die Menschen. – Herzlichen Dank.
(Beifall)
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Das Wort hat jetzt Peter Friedrich. Nach ihm spricht
Eva Högl.
Peter Friedrich, Baden-Württemberg: Liebe Genossinnen und Genossen! Rolf-Georg,
gestatte mir gleich eine Anmerkung zu dem, was du gerade gesagt hast. Du hast eine
ganze Reihe von Punkten aufgezählt, was in den letzten elf Jahren alles unter unserer
Regierungsverantwortung geschehen ist. Das meiste davon unterschreibe ich und
sehe ich genauso, dass das passiert ist. Aber ich finde, es gehört zur ehrlichen Analyse
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009