Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Mit Beschluss der neuen Schuldenregel im Sommer 2009 aufgrund eines Kompromisses
zwischen CDU und SPD wurde die Arbeit in der Projektgruppe eingestellt.
Ad-hoc Gruppe „Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen”
Das Präsidium hat am 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe
zum Thema „Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen” beschlossen
und damit einen Prozess in der Großen Koalition ausgelöst, der nicht nur Änderungen
bei Vorstandsvergütungen und -abfindungen fordert, sondern konkret handelt. Ohne
die Initiative der SPD und ihre Vorarbeiten wäre nichts passiert. Die Union beließ es
bei Absichtserklärungen.
Ein befriedigendes Ergebnis ist immerhin erzielt worden: Die Entwicklung zu einer
immer größeren Abkoppelung der Managergehälter von der allgemeinen Einkommensentwicklung
wird mit dem Gesetz verlangsamt.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat am 28. April 2008 Forderungen vorgelegt, mit denen
die SPD im Herbst 2008 in die Verhandlungen mit der Union gegangen ist. Sie
wurden mit dem am 18. Juni 2009 verabschiedeten „Gesetz zur Angemessenheit von
Vorstandsvergütungen (VorstAG)“ beendet.
Leider ist die Union nicht den ganzen Weg mitgegangen. Sie hat sich unserem Vorschlag
verweigert, die Vorstandsbezüge über die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit
von Vorstandsbezügen- und Abfindungen zu beschränken. Die Union trug
auch unsere Forderung nicht mit, dass zum Wohl eines Unternehmens nicht nur das
Wohl des Unternehmens selbst, seiner Mitarbeiter und Aktionäre gehören, sondern
auch das Wohl der Allgemeinheit.
Die Ad-hoc Gruppe kam zu folgenden Ergebnissen: Die Anreizsysteme bei variablen
Vergütungen sollen an einer langfristigen Unternehmensentwicklung ausgerichtet
sein, insbesondere durch mehrjährige Bezugsgrundlagen. Das Einlösen von Aktienoptionen
soll erst nach vier Jahren nicht nach zwei Jahren möglich sein Grundsätzlich
soll eine Begrenzungsmöglichkeit von variablen Bezügen für außergewöhnliche
Entwicklungen vorgesehen werden. Die Regeln für eine nachträgliche Kürzung von
Vorstandsbezügen in Fällen einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen
Lage des Unternehmens werden verschärft. Über Vorstandsgehälter muss in Zukunft
der gesamte Aufsichtsrat entscheiden, nicht mehr nur Ausschüsse des Aufsichtsrates.
Die individuelle Offenlegungspflicht für Versorgungsbezüge wird weiter verschärft. Bei
Haftungsansprüchen in einem Schadensfall gibt es einen Selbstbehalt/Selbstbeteiligung
der Manager; mindestens 10 Prozent des Schadens, höchstens das Anderthalbfache des
Jahresfestgehalts müssen sie selbst tragen. Die Haftungsbedingungen für Aufsichtsräte
bei Festlegung von unangemessenen Vorstandsgehältern werden verschärft.
556
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009