Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR INNEN- UND RECHTSPOLITIK
So viel zum Überblick über die Anträge. Jetzt freue ich mich auf eine intensive, kurze
und knackige Beratung.
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Schönen Dank, Ute. – Es liegt bisher eine
Wortmeldung vor. Ich darf die Uta Zapf um ihren Wortbeitrag bitten. Es geht um
den Antrag 22. – Das ist bisher die einzige Wortmeldung. Wenn ich es richtig sehe,
ist die Uta schon auf dem Weg.
Uta Zapf, Hessen-Süd: Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte zu dem
Antrag I 22 Stellung nehmen. Dazu liegt eine Empfehlung der Antragskommission
vor. Ute Vogt hat das auch für die anderen Anträge begründet und gesagt, dass wir
etwas mehr Beratungszeit brauchen, Genossinnen und Genossen.
Ich glaube, Integrationspolitik braucht nicht noch mehr Beratungszeit in den diversen
Gremien, in die dieser Antrag jetzt überwiesen werden soll, sondern Integration braucht
Praxis, braucht Realität, braucht Handeln vor Ort. Deshalb würde ich euch bitten, diesen
Antrag nicht zu überweisen. Alle diese Gremien dürfen sich gerne damit beschäftigen,
sie sollen und müssen sich auch damit beschäftigen. Aber ich möchte, dass sich die
ganze Partei mit diesem Antrag beschäftigt, und zwar in den Kommunen vor Ort und
in allen Gremien, auch in den Ortsvereinen. Denn ich sage euch: Bei vielen passiert
viel in Bezug auf die Inklusion von Migranten. Man geht vor Ort, hört zu, löst Dinge
vor Ort. Aber das langt noch nicht. Ich glaube, es gibt noch viel Handlungsbedarf.
Deshalb hätte ich es gerne, dass wir über diesen Antrag abstimmen.
(Vereinzelt Beifall)
Es steht nichts darin, Genossinnen und Genossen, was wir nicht schon an irgendeiner
anderen Stelle diskutiert hätten. Wir haben darüber beim Leitantrag diskutiert und uns
gefreut, dass gerade an dieser Stelle Nachbesserungen vorgenommen wurden. Aber
Ewald Roth hat mit Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Frage der Integration
nicht nur um ein Bildungsproblem handelt, sondern dass es ein breites gesellschaftliches
Problem ist. Und alle Probleme, die auch wir haben, die wir besprochen haben,
betreffen auch die Migranten und Ausländer, die in diesem Lande leben. Darüber hinaus
gibt es – und das ist am Anfang beschrieben − ein paar besondere Schwierigkeiten in
dieser Gruppe. Die lassen sich statistisch nachweisen. Da besteht besonders vor Ort
Handlungsbedarf. Deshalb glaube ich, dass wir dort mehr tun müssen.
Ich will an dieser Stelle eine Kritik anbringen, die ich sonst nie laut geäußert habe.
Ich glaube, dass wir uns auf der Bundesebene und auf der Parteivorstandsebene nicht
gerade mit Ruhm bekleckert haben mit Blick auf die Eile, mit der wir versucht haben,
solche Integrationsthemen zu behandeln.
(Vereinzelt Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 425