Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Bundespräsidentin 2009, Gesine Schwan, von großer Bedeutung für die Arbeit der
Kommission. Die Kommissionsmitglieder gaben wichtige Impulse, die die inhaltliche
Arbeit der Partei beeinflussten. 2009 wurde der umfassende Aktionsplan „Gleichstellung
jetzt!“ mit frauenpolitischen Anforderungen an das SPD-Regierungsprogramm
diskutiert, den die ASF vorgelegt und in den Prozess zur Erarbeitung des Programms
eingebracht hatte. Die Themen Gleichstellung in der Wirtschaft und Herstellung von
Entgeltgleichheit standen dabei im Mittelpunkt.
Große Zustimmung fand die Tatsache, dass sich Franz Müntefering mit der Unterzeichnung
der „Nürnberger Resolution“ klar zu einer Quote für Frauen in Aufsichtsgremien
bekannt hat.
Angesichts der neuen schwarz-gelben Bundesregierung wird es weiterhin wichtig sein,
einerseits die Frauen- und Gleichstellungspolitik der Koalition – sofern überhaupt
vorhanden – zu beleuchten und kritisch zu begleiten und andererseits Positionen weiterzuentwickeln
und mit gesellschaftlichen Multiplikatorinnen im Dialog zu erörtern.
Die SPD muss auch in der Opposition erste Ansprechpartnerin für Fraueninteressen
bleiben.
Kommission Grundwerte
Die Grundwertekommission hat im Berichtszeitraum 2007-2009 folgende Stellungnahmen
erarbeitet und zur Diskussion in Partei und Öffentlichkeit gestellt:
„Bedingungsloses Grundeinkommen? – Geld allein genügt nicht!“: Das Hamburger
Programm bekennt sich zum vorsorgenden Sozialstaat, weil der Wandel der Arbeitsgesellschaft
und der damit verbundenen sozialen Risiken mehr erfordern als die
Verhinderung von Armut und vor allem den Zugang zu Bildung und Erwerbsarbeit
als weiterhin zentrale Elemente für den sozialen Zusammenhalt. Demgegenüber
versteht sich die nicht neue, aber von Akteuren unterschiedlichster politischer Couleur
ge äußerte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als Antwort auf
das vermeintliche Ende der Arbeitsgesellschaft und als die Lösung für viele Probleme
des bundesdeutschen Sozialstaats. Die Grundwertekommission vertritt nach Abwägung
der verschiedenen Argumente die Meinung, dass die Erwartung, das bedingungslose
Grundeinkommen könne sich als »Königsweg« der Sozialpolitik erweisen, auf dem
mehr oder weniger alle sozialpolitischen Herausforderungen »auf einen Streich«
gemeistert werden können, in die Irre führt.
„Die Geburt einer neuen Ära – Die Weltfinanzkrise: Ursachen und Perspektiven“:
Das von Wolfgang Thierse und Michael Müller vorgelegte und von der Grundwertekommission
angenommene Diskussionspapier zur Finanz- und Wirtschaftskrise
fragt nach den Werten und Grundsätzen die für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009