Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE SIGMAR GABRIEL
So viel zur bürgerlichen Koalition der Mitte. Ich finde: Schämen sollten sie sich! Das
wäre vielleicht nicht bürgerlich, aber anständig.
(Beifall)
Lieber Wolfgang Thierse, wir wissen, dass dein Vorgehen sogar vom Bundesverfassungsgericht
als rechtmäßig bestätigt wurde. Für die Union ist aber dieses einwandfreie
Verhalten von dir, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie, bis heute
Anlass zur miesen Retourkutsche. Deshalb sage ich dir: Mach dir nichts draus, wir
Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass du unser Vizepräsident bist.
(Beifall)
Diese Bundesregierung hat ein instrumentelles Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft.
Sie steht nicht für den Erhalt des Gemeinwohls, sie steht für Klientelpolitik: im
Bereich der Steuern, in der Energiepolitik, für die Atomkonzerne, die Pharmaindustrie
und andere mehr. Übrigens, das Wort „Gemeinwohl“ ist im ganzen Text der Koalitionsvereinbarung
nicht zu finden. Stattdessen allerdings ein paar Nebensächlichkeiten,
zum Beispiel auf Seite 25: „Deutschland braucht klare Ziele in der Raumfahrt.“ Kein
Geld mehr für Bildung in den Ländern, dafür aber für Peterchens Mondfahrt. Das
ist das, was die betreiben!
(Heiterkeit und Beifall)
Das ist wirklich politisches Kabarett und nicht Kabinett. Aber im Kabinett dürfen jetzt
endlich alle mitspielen, selbst wenn man da, wo man spielt, eigentlich kein Ministerium
mehr haben wollte. Nun sitzt Herr Niebel am Kabinettstisch. Der gehört übrigens zur
Kavallerie des Regierungsregiments, schneidig, aber außerordentlich begrenzt.
(Heiterkeit und Beifall)
Wisst ihr, gute Entwicklungshelfer kommen nicht aus der Kavallerie, die kommen aus
der Sozialdemokratie – oder, Heidi?
(Beifall)
Selbst das sozialdemokratischer Umtriebe so richtig nicht verdächtige Handelsblatt
kommt unter der Überschrift „Die Retro-Republik“ zu dem Schluss, dass die schwarzgelbe
Finanz- und Sozialpolitik auf völlig überholten Annahmen fußt. Es stellt fest:
„Spätestens in zwei Jahren steigen die Sozialbeiträge oder die Steuern oder beides.“
Diese Koalition ist nicht nur „bedingt regierungsfähig“, wie die Süddeutsche Zeitung
schreibt, sie kann es einfach nicht. Es fehlt ihr der Sinn für das, was die Gesellschaft
zusammenhält. Von Herbert Wehner – wie gesagt: großer Sohn dieser Stadt, der hier
vor 103 Jahren geboren wurde – stammt das Zitat: „Die sozialdemokratische Partei hat
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 185