Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR KOMMUNALPOLITIK
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Beratung der Anträge zur Kommunalpolitik
Bärbel Dieckmann, Antragskommission: Liebe Genossen und Genossinnen! Es liegen
nicht sehr viele Anträge zur Kommunalpolitik vor, aber sehr wichtige. Ich teile die
Anträge in drei Gruppen auf.
Der erste Antrag befasst sich mit einem ursozialdemokratischen Thema, das wir
in den letzten Jahren vorangetrieben haben, nämlich die Betreuung für Kinder
unter drei Jahren. Ich sage ausdrücklich: Wir meinen damit nicht nur Betreuung,
sondern Bildung, soziale Kontakte, bessere Integration von Kindern. Wir meinen
aber auch Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb war es richtig, dass wir in
den Koalitionsverhandlungen 2005 mit Renate Schmidt an der Spitze durchgesetzt
haben, dass wir auch für Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz wollen.
Lieber Franz Müntefering, du hast gestern etwas zur Wichtigkeit von Kommunalpolitik
gesagt. Ich möchte dir an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken, dass du in
den letzten Jahren immer wieder Kommunalpolitiker, Landespolitiker und Bundespolitiker
zusammengeholt hast. Wir haben gemeinsam darüber gesprochen, wie wichtig
dieser Themenbereich ist. Damit hast du auch anerkannt, dass dies eine so wichtige
gesellschaftliche Aufgabe ist. Bei aller Anstrengung können die Kommunen – liebe
Genossinnen und Genossen, ihr wisst, dass wir alle Anstrengungen unternommen
haben, zum Teil bis zur Grenze des haushalterisch Vertretbaren – das nicht alleine
schaffen. Der Bund muss daher mit in die Verantwortung.
Lieber Franz, dafür dir noch einmal ganz herzlichen Dank! Das war eine ganz wichtige
Anerkennung einer Mitverantwortung des Bundes für dieses wichtige Thema.
(Beifall)
Jetzt komme ich zu dem Antrag. Wir stehen vor der Situation, dass der Bund Geld
zur Verfügung gestellt hat, dass Peer Steinbrück als Finanzminister − was auch nicht
selbstverständlich ist − gesagt hat: Dies finanziere ich mit. – Das Geld ist an die Länder
gegangen, und wir erleben in vielen Bundesländern, dass dieses Geld nicht in den
Kommunen ankommt.
(Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, wer mich kennt, der weiß, dass ich nicht wirklich
zu Verbalradikalismus neige. Aber ich möchte hier an dieser Stelle sagen: Dies ist ein
Skandal!
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009