Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
Wir sind eine Partei der Emanzipation. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes
Leben und dafür ein, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Talente zu entfalten. Das
muss auch wirklich möglich sein. Es muss jedem gelingen können, in dieser Welt
zurechtzukommen und seine Möglichkeiten zu nutzen. Das ist eine Freiheit, für die
wir kämpfen. Auch darum geht es in diesem Kapitel des Leitantrages.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben zwei Initiativen vorgeschlagen, die
für unsere Debatte zukünftig von zentraler Bedeutung sein sollen. Bei der Initiative
„Gut und sicher leben“ geht es um zweierlei. Es geht einmal darum, darüber zu
debattieren, was in den letzten Jahren nicht richtig gelaufen ist. Da gibt es einen
Gesichtspunkt, der fast jedem von uns einsichtig ist. Wir haben Reformen gemacht,
über die wir gestritten haben und bei denen wir abschließend wahrscheinlich nicht
alle einer Meinung sind. Aber sie tragen dazu bei, dass der Sozialstaat in Deutschland
wieder so weit funktioniert, dass wir mitten in der Krise in der Lage sind, mit den
Handlungsmöglichkeiten eines Sozialstaates auf die Krise zu reagieren und dafür zu
sorgen, dass nicht Hunderttausende von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz verlieren.
Auch das ist ein Erfolg unserer Politik.
(Beifall)
Auch wenn man den Aspekt der Selbstbestimmung und der Freiheit des Einzelnen
zugrunde legt, ist es eben keineswegs sicher, dass jeder die Möglichkeit hat, sein Leben
in gewünschter Weise zu entfalten und so zu leben, wie er es selber möchte. Denn
dafür sind die Voraussetzungen nicht immer gegeben. Viele haben gesagt: Was ihr da
macht, ist ja gut und schön. Aber wenn ich an mein Leben, an das Leben derjenigen,
die ich kenne, oder an das Leben derjenigen, die in einer schwierigen Lebenssituation
sind, denke, dann muss ich sagen, dass das nicht immer hinhaut.
Daher müssen wir diskutieren, wie es um die Lebenssituation von Kindern bestellt ist.
Das Stichwort Kindergrundsicherung taucht auch dort auf. Wir müssen diskutieren
über die Frage, wie man in einer Situation zurechtkommen kann, in der der Bildung
doch wieder neue Schranken gesetzt werden. Die Frage ist: Was können wir tun für
den Ausbau von Kinderbetreuung, von Schulen und dafür, dass mehr Menschen eine
gute Qualifikation und Bildung bekommen?
Liebe Genossinnen und Genossen, Hunderttausende bekommen jedes Jahr keinen
Ausbildungsplatz. Wir dürfen dazu nicht schweigen und sagen, dass die Welt eigentlich
in Ordnung sei. Sie ist es an dieser Stelle nicht.
(Beifall)
Wir müssen auch darüber diskutieren, wie die Perspektive desjenigen ist, der ohne
Arbeit ist. Sind die Hilfen vernünftig organisiert? Darüber muss diskutiert werden.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 253