Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
über die Köpfe der Partei hinweg, die dann letztlich nur noch nachempfunden und
nachvollzogen werden können.
Bei all den Diskussionen, die wir führen, dürfen der eigentliche Sinn und Zweck unseres
politischen Handelns nicht in den Hintergrund treten, nämlich unsere Politik an den
Bedürfnissen und an der Lebenswirklichkeit der Menschen auszurichten und wirklich
auch glaubhaft zu vermitteln, dass wir ihre Lebensbedingungen verbessern wollen.
Wir müssen das mit ganz viel Herzblut tun. Das wurde schon gesagt. Das Motto von
Hannah Arendt „Politik ist Liebe zum Leben“ fand ich übrigens ganz schön. Das
müssen wir beherzigen. Aber wir müssen auch unseren Verstand mit dazu einsetzen,
und wir dürfen keine Wolkenkuckucksheime und keine Eier legende Wollmilchsau
vermarkten wollen, wie es die Linkspartei in vielen Bereichen tut.
Was heißt das ganz konkret? – Die Menschen wollen Sicherheit, gerade in unruhigen
Zeiten, zuallererst durch Arbeit, und zwar durch gute Arbeit, von der sie sich und
ihre Familien ernähren können. Um dies auch wirklich gewährleisten zu können,
müssen wir Zukunftsmärkte stützen und ausbauen und innovative Entwicklungen
voranbringen, zum Beispiel im Bereich der grünen Technologien, bei denen wir schon
jetzt, wie ihr wisst, in vielen Bereichen Weltmarktführer sind. Damit schaffen wir
die Grundlage für neue Arbeitsplätze, wir schützen unsere Umwelt und legen auch
die Grundlagen für eine prosperierende Wirtschaft. Frank-Walter Steinmeier hat in
seinem Deutschlandplan dazu hervorragende Vorschläge gemacht, die es jetzt nur
noch zu konkretisieren gilt.
Dass wir dafür gut ausgebildete Menschen brauchen, die eine solche Entwicklung
voranbringen, versteht sich von selbst. Schon aus diesem Grund ist die Bildungsfrage
von existenzieller Bedeutung. Nur mit gut ausgebildeten Menschen und einer Politik,
wie ich sie gerade skizziert habe, können wir auf Dauer auch einen leistungsfähigen
Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft erhalten bzw. festigen, und nur so können
wir die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Knappheit der
Energieressourcen, alternde Gesellschaft – meistern.
Ich komme zum Schluss. Ich wollte eigentlich auch noch etwas zur Rolle des Staates
und zu unseren Prinzipien sagen, die eben nicht nur Klientelpolitik wie bei der FDP
beinhalten können und dürfen, sondern die Allgemeinheit im Auge haben müssen.
Das spare ich mir jetzt.
Ich sage abschließend nur noch einmal: Ich bin davon überzeugt, dass wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten die Garanten für soziale Gerechtigkeit, für
einen starken Sozialstaat und eine prosperierende Wirtschaft sind. Ich würde das
durchaus auch gleichberechtigt nebeneinander stehen lassen wollen. Wir brauchen
da die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb wirklich nicht zu fürchten.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 105