Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
So ging es mir, liebe Genossinnen und Genossen, mit der SPD in den letzten Jahren.
Alle haben diese Reformkleidchen bewundert; alle haben diese Reformpolitik in den
Himmel gelobt, und am 27. September 2009 hat der deutsche Michel, das greinende
Kind, gesagt: Die SPD ist nackt.
Liebe Genossinnen und Genossen, hier ist viel über Glaubwürdigkeit gesprochen
worden. Wer die Hedge-Fonds von der Leine lässt, wer die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen
beschließt, der kann anschleißend nicht mehr glaubwürdig die
Regulierung von Finanzmärkten vertreten.
(Vereinzelt Beifall)
Wer die gesetzliche Rentenversicherung teilprivatisiert, der kann nicht mehr glaubwürdig
gegen die Privatisierung anderer Sozialversicherungssysteme auftreten.
(Vereinzelt Beifall)
Wer die Privatisierung der Bahn plant, der kann nicht mehr glaubwürdig die Privatisierung
öffentlichen Eigentums ablehnen, liebe Genossinnen und Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Wer, wie ein zum Glück nicht mehr in unserer Mitte weilender Minister, den Niedriglohnsektor
stärkt, der kann anschließend nicht mehr glaubwürdig gegen den
Niedriglohnsektor polemisieren.
(Vereinzelt Beifall)
Wer schließlich hinsichtlich des Kündigungsschutzes in Betrieben von fünf auf zehn
Beschäftigte hochgeht, der kann anschließend eine weitere Einschränkung des Kündigungsschutzes
auch nicht mehr glaubwürdig geißeln.
(Vereinzelt Beifall)
Wir haben bei der ganzen Debatte über den Sozialstaat immer diskutiert, dass die
Bürgerinnen und Bürger ein Gerechtigkeitsproblem angesprochen haben. Es gibt
mit den sogenannten Sozialreformen aber nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sie
waren teilweise auch ökonomisch unvernünftig,
(Vereinzelt Beifall)
und zwar aus folgendem Grunde: Wer ein niedriges Einkommen hat und Lohnersatzleistungen
bezieht, der hat eine wesentlich höhere Konsumquote als jemand,
der ein hohes Einkommen bezieht.
Wenn wir hier im Zusammenhang mit der Finanzkrise über die Stärkung der Binnennachfrage
diskutieren, dann müssen wir uns klarmachen, dass wir mit der Kürzung
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 73