Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Lieber Sigmar, du warst der erste sozialdemokratische Umweltminister in Deutschland,
und deine Aufgabe war, das Weltklima zu retten. Jetzt bist du der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Partei und sollst die SPD retten. Ich würde vorschlagen – du hast
es ja auch in deinem Programm –, die Rettung des Weltklimas mit dem Aufschwung
der Sozialdemokratie zu verbinden. Das muss uns gelingen.
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(Beifall)
Da haben wir ein Politikangebot, das die Leute akzeptieren.
(Beifall)
Michael Müller kann Gedanken lesen. Wir sind schon seit Juso-Zeiten an diesem
Thema der Ökologie und der ökologischen Industriepolitik miteinander
verbunden. In der Tat: Unsere Aufgabe wird es sein, die soziale Dimension des
Klimaschutzes und der Energiewende darzustellen, denn das wird Geld kosten.
Das wird viel Geld kosten, Milliarden und Abermilliarden. Es darf nicht sein,
dass es sich nur die Reichen leisten können und dass die ärmeren Schichten der
Bevölkerung nicht mitkommen. Sie werden dann nämlich auch nicht mitmachen.
Deshalb brauchen wir ein Projekt, eine Projektbörse in der SPD – vielleicht auch
in der Friedrich-Ebert-Stiftung –, die genau diese Themen beleuchtet: Wie wir
das Steuersystem umbauen, wie wir die Budgets umbauen, wie wir Anreize geben,
also welche Mittel und Möglichkeiten wir haben, wirklich die ganze Bevölkerung
beim Klimaschutz mitzunehmen, bei den Dimensionen, die vor uns stehen, und
nicht nur das besserverdienende Bürgertum. Da werden wir sonst Schiffbruch
erleiden. Dazu darf es nicht kommen.
Wir haben natürlich die Vorstellung „Raus aus der Atomenergie und rein in die erneuerbaren
Energien“. Dabei bleibt es. Ich sage auch: Das Programm der schwarz-gelben
Regierung, die Laufzeiten für Atomenergie zu verlängern und die Leistungen für
erneuerbare Energie zu verkürzen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen.
Da wird sich im Land Widerstand aufbauen, und wir werden Teil dieses Widerstands
gegen diese rückwärts gewandte Politik sein.
(Beifall)
Im Leitantrag steht dann dieser Satz, auf fossile Energieträger könne im Energiemix
auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Das ist wohl richtig. Und trotzdem muss
man definieren, was das bedeutet. Liebe Genossinnen und Genossen, es geht dabei
um den Neubau von Kohlekraftwerken. Die Strategie der Stromkonzerne kann nicht
die Strategie der SPD sein. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009