Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR GESUNDHEITSPOLITIK
Armin Lang, Bundesvorsitzender der ASG: Liebe Genossinnen und Genossen! Herzlichen
Dank an die Antragskommission, dass sie diesen Antrag spontan aufgegriffen
und ihm auch zugestimmt hat. Elke hat schon darauf hingewiesen: Wir dürfen es
dabei nicht belassen. Man könnte eigentlich der Union und der FDP dankbar sein,
dass sie uns diese Vorlage liefern. Denn diese Vorlage gibt uns eine einmalige Chance,
jetzt das umzusetzen, worüber wir seit gestern reden. Wir reden seit gestern über die
Eindeutigkeit in der Identität unserer Politik, und wir reden über Eindeutigkeit, auch
was Kampagnen vor Ort angeht.
Wenn wir eine Gesundheitspolitik vor uns haben mit Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages,
mit Pauschalierung des Beitrages der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
– das heißt, die Sekretärin soll so viel zahlen wie der Chefarzt –, dann müssen
wir sagen: Das hat mit unserem Menschenbild und mit unserem Gesellschaftsbild
überhaupt nichts zu tun. Wir haben das ausgerechnet: All diejenigen, die weniger als
1.835 Euro Monatseinkommen haben, zahlen zukünftig massiv mehr, und die, die
mehr verdienen, zahlen massiv weniger. Auch das hat mit unserem Gesellschafts- und
Menschenbild nichts zu tun.
(Beifall)
Starke Schultern müssen mehr tragen. Das darf nicht nur der populistische Slogan
sein, um Beifall zu bekommen. Das muss Wirklichkeit sein. Von wegen, dass die CDU
auf einem sozialdemokratischen Weg sei. Verbal vielleicht, aber praktisch nicht. Das
können wir an der Stelle deutlich machen.
(Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen,
der mir ganz wichtig ist. Eine große Krankenkasse in Deutschland hat ausgerechnet:
Wenn das, was die Koalition vorhat, umgesetzt wird, dann würden 63 Prozent ihrer
Mitglieder alimentiert werden müssen. Denn Union und FDP sagen ja, dass die
niedrigen Einkommen aus Steuermitteln zusätzlich gefördert werden sollen. 63 Prozent
der Mitglieder der gesetzlichen Kranken! Das heißt, 32 Millionen Menschen in
Deutschland müssten Anträge auf Alimentierung ihrer GKV-Beiträge stellen. Auch das
ist nicht unser Menschen- und Gesellschaftsbild. Arbeitnehmer, die ordentlich arbeiten,
Rentner, die Lebenslohn beziehen, dürfen nicht massenhaft zu Alimentenempfängern
werden, nur damit Unternehmen mehr Gewinne machen und die Finanzindustrie
mehr gefördert werden kann. Dies entmündigt, und dies lehnen wir ab.
(Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Position ist da recht klar: Wir wollen
nicht, dass diese Kursänderung durchgeführt wird. Wir wollen auch nicht, dass wir in
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 399