Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
schon gebrochen. Ich denke insbesondere an das große Versprechen, eigentlich sei
die Union so ähnlich wie wir und eigentlich wäre sie für all das, was wir ihr mühsam
abgerungen haben, selber verantwortlich. Mindestlöhne, Kündigungsschutz und
Mitbestimmung: Wer die Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung sieht,
weiß: Alle diese Versprechen sind schon jetzt gebrochen. Der Kündigungsschutz wird
abgeschafft durch die Ausweitung der befristeten Beschäftigung. Bei den Mindestlöhnen
ist vereinbart, dass gewissermaßen FDP und Arbeitgeberverbände bei jeder
Verlängerungsentscheidung ein Veto-Recht haben. Es wird am Ende der vier Jahre
christlich-liberaler Koalition weniger Mindestlöhne geben als heute. Auch das ist ein
gebrochenes Versprechen.
An der Mitbestimmung kann man sehen, dass Schwarz-Gelb die deutschen Gesetze
zwar nicht ändern will, aber aktiv mitmacht bei der Schaffung einer europäischen Privatgesellschaft,
einer Art europäischer GmbH, die dann mitbestimmungsfrei konstituiert
werden kann. Darüber kann die gesamte Mitbestimmung in Deutschland kaputtgehen.
Das dürfen wir nicht zulassen. Das bringen wir in diesem Antrag zum Ausdruck.
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(Beifall)
Wenn wir über Oppositionspolitik reden, dann gehört dazu, dass wir nicht bei dem stehen
bleiben können, was wir bisher gesagt haben. Wir müssen uns also auch weiterentwickeln.
Das ist eine Aufgabe, die wir miteinander zustande bringen müssen. Es wird an den
entscheidenden Stellen gesagt, wo es notwendig ist. Wenn wir also hier formulieren, dass
wir der Bundesregierung ein eigenes sozialdemokratisches Steuerkonzept entgegensetzen,
dann bedeutet das auch, dass wir das, was wir bisher an Forderungen haben, auch weiter
entwickeln wollen. Wir wollen eine sozialdemokratische Steuerpolitik entwickeln.
Liebe Genossinnen und Genossen, natürlich müssen wir, wenn wir uns mit der
Wahlniederlage auseinandersetzen, den Blick auf die Zukunft richten. Das geschieht
in einem Kapitel, das für die Zukunft der Sozialdemokratischen Partei wichtig ist,
ein Kapitel, das dazu beitragen soll, dass wir uns als Sozialdemokratische Partei neu
aufstellen können. Wir haben es „Politische Initiativen für eine Gesellschaft der
selbstbestimmten und freien Bürgerinnen und Bürger“ genannt. Das ist ein großer
Anspruch. So ist es auch gemeint.
Zwei Dinge sollen angesprochen werden. Wir lassen uns von der Union und von der
FDP nicht ausbürgern, indem sie sagen, sie seien eine bürgerliche Koalition und der
Rest des Landes gehöre nicht zur Demokratie dazu. Das ist nicht akzeptabel. Wir sind
die Partei der Bürgerrechte. Wir waren schon eine demokratische Partei, als es die
Demokratie in Deutschland noch nicht gegeben hat.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009