Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG SATZUNGSÄNDERNDER ANTRAG
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Beratung satzungsändernder Antrag
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Ruth. – Liebe Genossinnen und
Genossen, bevor ich die Rede von Sigmar Gabriel aufrufe, rufe ich zunächst einmal
den Initiativantrag 2 zur Satzungsänderung auf. Da der Initiativantrag 2 die zukünftige
Zusammensetzung des Parteivorstandes betrifft, ist es notwendig, dass wir schon jetzt
darüber abstimmen, bevor wir später in die einzelnen Wahlgänge eintreten. Dieser
Antrag ist vom Parteivorstand als Initiativantrag eingebracht worden, daher muss
der Antrag zunächst gemäß § 37 Abs. 2 unseres Organisationsstatutes mit Dreiviertelmehrheit
zur Beratung angenommen werden. Für die spätere Beschlussfassung ist
noch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ich weise noch einmal darauf hin, dass
die Kontrollkommission diesen Antrag so zur Beschlussfassung empfohlen hat.
Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, würde ich zunächst darüber abstimmen
lassen, dass wir den Antrag hier zur Beschlussfassung vorlegen. Dazu ist eine Dreiviertelmehrheit
erforderlich.
Wer dafür ist, dass wir diesen Antrag zur Beschlussfassung vorlegen, den bitte ich
um sein Kartenzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der
Stimme? – Das ist jetzt wirklich ganz klar eine Dreiviertelmehrheit gewesen. Damit
wäre der Antrag zur Beschlussfassung angenommen.
Wir könnten dann über den Antrag abstimmen. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrmehrheit
erforderlich. Ich lasse auch darüber abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags
ist, die Satzung entsprechend zu ändern, den bitte ich um sein Kartenzeichen. – Wer
ist dagegen? – Einige Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Dann wäre auch der Antrag bei wenigen Gegenstimmen mit einer klaren Zweidrittelmehrheit
angenommen und damit beschlossen. Ich danke euch.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt,
zur Rede von Sigmar Gabriel.
Lieber Sigmar, du hast das Wort.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009