Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Thomas Schuler, Sachsen: Liebe Genossinnen und Genossen, ich bleibe beim Thema
Öffnung zur Gesellschaft.
Politische Systeme, auch die Demokratie, sind dafür anfällig, dass sich das politische
Geschäft abkapselt – ich zitiere das spitze Stichwort „Raumschiff Willy-Brandt-
Haus“ – und dass politische Akteure an Bodenhaftung verlieren. Die SPD ist sich
dessen bewusst und steuert gegen. Ich erinnere euch an Kurt Becks „nahe bei den
Menschen“ und an Sigmar Gabriel gestern mit den Nervenenden und seinem Appell
„raus ins Leben“.
Wie ihr seit gestern wisst, habe ich ein Faible für Frühwarnsysteme. Neben den
Jusos haben wir in unserer Partei noch ein weiteres Frühwarnsystem, und zwar die
Wohlfahrtsverbände aus der Tradition der Arbeiterbewegung, nämlich die AWO und
den ASB.
(Vereinzelt Beifall)
Natürlich sind viele von uns Mitglied in einem dieser Verbände. Falls jemand noch
kein Mitglied ist: Draußen am AWO-Stand gibt es auch noch Anträge für eine
Mitgliedschaft. – Die Parteistrategen stecken die AWO und andere aber in eine Schublade
mit der Aufschrift „Vorfeldorganisationen“. Einen so distanzierenden Begriff für
historische und politische Nähe muss man erst einmal erfinden.
Im Leitantrag fehlen bisher auch die AWO und der ASB – wieder einmal. Meine Bitte
ist deswegen, den Initiativantrag 6 zu unterstützen, mit dem dieses korrigiert wird.
Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir raus ins Leben sollen, dann reichen eine
halbe Zeile im Leitantrag, ein AWO-Mitgliedsbuch und eine sozialpolitische Diskussion
allein nicht aus. Die Parole heißt dann: Wir müssen auch mitmachen. Aber wie? Ich
will euch zwei Beispiele aus meinem Umfeld, der AWO-Chemnitz, nennen.
In unserem Vorstand haben wir stets einige jüngere Mandatsträger – sei es aus Bundestag,
Landtag oder Stadtrat –, und sie loben unisono, wie wichtig es für sie ist, zu sehen,
wie sich neue Bundesgesetze oder städtische Verordnungen bewähren. Kommen sie
in der Praxis überhaupt an, oder haben die zwischengeschalteten Bürokraten und
Bedenkenträger die eigentlichen politischen Ziele weichgespült oder gar pervertiert?
Außerdem: Wo gab es handwerkliche Fehler, wo muss man dringend etwas nachbessern?
Dass unsere Politiker solche Frühwarnsysteme nicht genug nutzen, hat der
SPD beim zögerlichen Nachbessern zu Hartz IV erheblich geschadet.
Übrigens: Nicht nur bei solchen fachlichen Fragen funktioniert die AWO als Frühsystem.
In der alltäglichen Arbeit eines AWO-Vorstandes, also bei den Diskussion und
vor allem bei den Ortsterminen in unseren Einrichtungen, erhält ein Abgeordneter
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 339