Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
wie für jede andere Partei. Für mich und für viele Wählerinnen und Wähler ist die
Partei per se glaubwürdig gewesen. Sie war diejenige, auf die sich die kleinen Leute
verlassen konnten. Niemand in dieser Republik musste befürchten, zurückgelassen zu
werden, weil es die SPD gab. Möglicherweise hat man auch mal anders gewählt, aber
man wusste ganz genau: Wenn es darauf ankommt, ist die SPD für die kleinen Leute
da. Das hat man uns bei dieser Wahl nicht mehr geglaubt. Ich denke, wir müssen dahin
zurück, dass man es uns wieder glaubt. Wir müssen uns zurückbesinnen auf unsere
Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Auf diese Grundwerte, die ja auch
in unserem Programm stehen – die Glaubwürdigkeit gehört als vierter Wert eigentlich
dazu –, müssen wir uns zurückbesinnen. Wir dürfen jetzt nicht zurückfallen auf
zwar gute und richtige tagespolitische Erwägungen – die gibt es auch; die müsst ihr
im Bundestag abarbeiten –, sondern müssen uns darüber klar sein, dass wir erst den
Grundstein des Vertrauens beim Wähler und bei der Wählerin schaffen müssen.
(Vereinzelt Beifall)
Zum Thema Hamburger Programm: Das Hamburger Programm ist gut, aber es
ist nicht übergekommen. Auch da gab es ein klares Kommunikationsdefizit. Ihr
werdet euch vielleicht erinnern: Im Wahlkampf haben sich einige Vertreter der
Medien hingestellt und allen Ernstes behauptet, die SPD habe keine Konzepte.
Dabei hatten wir das Hamburger Programm und ein ausgezeichnetes Regierungsprogramm.
Trotzdem konnten die ungestraft und unwidersprochen sagen, wir hätten
keine Konzepte. Dabei sind wir die einzige Partei, die wirklich ein vernünftiges,
zukunftsweisendes, visionäres Konzept hat. Warum haben wir es nicht geschafft, das
herüberzubringen? Warum können wir nicht mehr so kommunizieren, wie wir das
mal konnten? Warum können wir nicht die Fortschrittspartei und die Reformpartei
sein? Wir erheben ja diesen Anspruch. Warum bringen wir das nicht rüber? Darüber
müssen wir nachdenken.
Genossinnen und Genossen, es gibt ganze Reihe von Bereichen, über die man noch
reden könnte. Ein Punkt ist für mich als ASJ-Vorsitzender natürlich besonders wichtig:
Freiheitsrechte. Wir bekennen uns in unserem Hamburger Programm zu den
Freiheitsrechten. Trotzdem haben wir in den zurückliegenden Jahren auch die Freiheitsrechte
drastisch eingeschränkt. Wir hatten sogar einen Innenminister, der gesagt
hat, es gebe ein Grundrecht auf Sicherheit und dieses stehe gegen die Freiheitsrechte.
Das ist natürlich Unsinn, das steht im Grundgesetz nicht drin. Natürlich müssen wir
die Sicherheit in angemessener Form absichern. Es gibt sicherlich einen Anspruch auf
Schutz durch den Staat vor Kriminalität und vor Unsicherheit. Aber die Freiheitsrechte
als solche müssen immer Bestand haben. Wir müssen unser Bekenntnis glaubwürdig
vertreten. Für den Terrorismus haben wir eine Menge an Einschränkungen einfach
so hingenommen …
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 79