Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER EUROPAPOLITISCHEN ANTRÄGE
höchstmögliches Maß an Gerechtigkeit, d. h. die Berücksichtigung der Wahlergebnisse,
zu haben. Deshalb überlegt bei den Debatten im kommenden Jahr sehr gut!
Solange wir auf einem Niveau wie jetzt bei den Europawahlergebnissen sind, schließen
Landeslisten einzelne Bundesländer aus, weil es einfach vom Zahlengewicht her – ihr
kennt die Unterschiede zwischen Bremen mit 600.000 und Nordrhein-Westfalen mit
18 Millionen Einwohnern – nicht ein Maß an Gerechtigkeit geben kann wie das, was
wir brauchen.
Das Zweite ist: Überlegt bei der Bundesliste im Unterschied zum letzten Mal sehr
genau, ob wir eine Bundesliste machen in Richtung Perspektive „Wir gewinnen 30 %“
und stricken die dann so, verteilt auf die einzelnen Länder, oder ob wir ehrlich sagen:
Wir stricken eine Bundesliste auf der Basis des letzten Ergebnisses und gucken, welche
Konsequenzen das haben muss.
(Beifall)
Heute ist, glaube ich, nicht der Ort dafür, das auszubreiten. Aber nehmt das bitte ein
Stückchen mit. Nehmt das auch vor dem Hintergrund mit, dass Martin Schulz, unser
Spitzenkandidat zur Europawahl, hier immer noch steht und unser Spitzenmann ist.
Dieser Europawahlkampf ist von den Europäern, d. h. von den SPD-Europaabgeordneten,
von den Kandidatinnen und Kandidaten und darüber hinaus von ganz, ganz
wenigen geführt worden. Nur wenn die SPD wirklich als gesamte Partei den nächsten
Europawahlkampf zu ihrer Aufgabe macht genauso wie im Bundestagswahlkampf,
dann können wir über alles diskutieren, weil wir hinterher ein gutes Ergebnis erzielt
haben. Wenn wir das nicht machen, werden wir auf diesem 21 %-Niveau bleiben. Das
dürfen wir nicht bleiben; denn wir haben den Anspruch, die deutsche Europapartei
zu sein. – Vielen Dank.
(Beifall)
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Antragsblock
nicht vor. Insofern können wir so verfahren, Martin, wie wir es bei den
vorhergehenden Blöcken auch getan haben, nämlich insgesamt über die Empfehlungen
der Antragskommission abzustimmen, die euch hier vorliegen.
Wer den Empfehlungen der Antragskommission zustimmen möchte, den bitte ich um
das Kartenzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Damit
haben wir das Kapitel „Europapolitik“ abgearbeitet. Vielen Dank, Martin. Das hat ja
auch schon an anderer Stelle eine entscheidende Rolle gespielt.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 415