Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG RESOLUTION UND INITIATIVANTRAG ZUR SITUATION BEI OPEL
Zum Zweiten: Wir haben allen Grund, aufgrund der Diskussionen, die geführt worden
sind, und der früheren Zusagen in aller Unvermissverständlichkeit zu verlangen: Es
darf im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Opel keine betriebsbedingten
Kündigungen geben! Die Menschen haben es nicht verdient, dass man sie da im
Unklaren lässt.
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(Beifall)
Zum Dritten, liebe Genossinnen und Genossen: Wir werden uns als Opel-Standorte
in Deutschland nicht auseinanderdividieren lassen. Uns sind Eisenach, Bochum,
Rüsselsheim und Kaiserslautern jeweils gleich viel wert. Wir erwarten, dass – wie es
im Magna-Konzept der Fall war – die Standorte in einem neuen Konzept auch für
die Zukunft gesichert werden.
(Beifall)
Darum wollen und werden wir kämpfen. Dazu erwarten wir so schnell wie möglich
von General Motors ein Konzept.
Liebe Genossinnen und Genossen, dann, wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt, sind
wir auch bereit, darüber zu reden, dass wir mit staatlichen Mitteln wieder helfen. Aber
in der Reihenfolge:
Erst ein Konzept, erst klare Positionen, und dann die Gespräche und Verhandlungen
über Steuergeld, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Gestattet mir eine letzte Bemerkung. Dieser Kampf um Opel, dieser Kampf um die
Arbeitsplätze hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland Gewerkschaften
und Betriebsräte haben, die für ihre Unternehmen im Interesse der Arbeitsplätze
handlungsfähig und handlungsbereit sind. Ich fordere diejenigen, die Westerwelles,
und wie immer sie heißen mögen, auf, mit ihrem dummen, abwertenden Gerede über
Gewerkschaften und Betriebsräte aufzuhören. Ohne die hätten wir jetzt schon keine
Opel-Standorte in Deutschland mehr, und viele andere Betriebe auch nicht.
(Beifall)
In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen: Lasst uns von diesem Parteitag nicht
nur in dem guten Gefühl weggehen, dass wir füreinander, für die Idee der Sozialdemokratie
einen guten neuen Anfang gefunden haben, nicht zuletzt, lieber Sigmar, auch
durch deine hervorragende Rede am gestrigen Tag, die ja auch entsprechend bestätigt
worden ist, sondern auch, weil wir hier spüren: Wir brauchen den Schulterschluss
mit allen, die für ein gerechtes, erfolgreiches und soziales Deutschland arbeiten und
kämpfen wollen. Deshalb gelten unser Gruß und unsere Solidarität all denjenigen,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009