Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
ist, dass etwa knapp 20 % der Bevölkerung über knapp 70 % des Vermögens verfügen,
während knapp 70 % der Bevölkerung hingegen über knapp 3 % des Vermögens verfügen.
Zum Skandal wird es erst dann, weil von 2000 bis 2007 noch einmal 800 Milliarden
Euro denjenigen gegeben wurden, die ohnehin haben; denn es wurde nur ein geringer
Prozentsatz von dieser immensen Summe reinvestiert. Das heißt, mit diesem Geld wurde
die Spekulationswelle angeheizt.
Liebe Genossinnen und Genossen, mit diesem Geld hätte man sehr viel Sinnvolles erreichen
können, denn andererseits möchte ich auf Hartz IV hinweisen. Einerseits haben die
Reichen massiv an Vermögen zugenommen, während Leute, die in Hartz IV kommen,
knapp an der Armut vorbei geschlittert sind oder in die Armut gestoßen wurden. Schon
ein Präsidentenberater in den Vereinigten Staaten, John Kenneth Galbraith, meinte, hier
sieht man öffentliche Armut bei privatem Reichtum.
Ich meine, Geld ist genug im System. Es ist nur in den falschen Händen, liebe Genossinnen
und Genossen. Das ist mehr als eine Gerechtigkeitslücke.
Und nun zur Rolle des Staates. Wir haben ja entstaatlicht. Ich erinnere nur an die Post.
Wir haben den Staat ja teilweise diskreditiert. Wir haben hier einen Vertrauensverlust
erzeugt. Deshalb ist es nur logisch, dass uns die Wahlbevölkerung eine keynesianische Rolle
des Staates nicht abnahm, denn wir haben ihn ja vorher diskreditiert. Ich bitte also, sich
nicht verwundert zu zeigen, sondern zu erkennen und es in Zukunft besser zu machen.
Liebe Genossinnen und Genossen, zur Rente mit 67 möchte ich klipp und klar sagen,
dass man hier schlicht und einfach die Produktivität außen vor ließ.
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(Vereinzelt Beifall)
Wenn ich darüber hinaus an die Mehrwertsteuer, an die Konsumsteuer erinnern darf,
dann möchte ich auch daran erinnern, dass gleichzeitig die Konzernsteuern reduziert
worden sind und dass gleichzeitig die Gewinne aus Konzernverkäufen von der SPD
gegen null gefahren worden sind.
Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt nur ein Fazit: Lasst uns den fälligen Kurswechsel
vorantreiben, lasst uns dafür kämpfen. Glück auf!
(Vereinzelt Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Jetzt hat Eckart Kuhlwein das Wort, Schleswig-
Holstein, gefolgt von Ulrike Rodust, ebenfalls aus Schleswig-Holstein.
Eckart Kuhlwein, Schleswig-Holstein: Liebe Genossinnen und Genossen, ich wundere
mich ein bisschen, dass die Reihen des Parteivorstands so aufgelockert sind.
(Vereinzelt Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009