Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

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GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG gehört, die Dinge beim Namen zu nennen. Zur Umverteilung von oben nach unten gehört die Vermögenssteuer. Vielen Dank! (Beifall) Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Danke, Franziska. – Jetzt hast du das Wort, Ruth. PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 319
WAHL DER VORSITZENDEN DER SCHIEDSKOMMISSION 320 Wahl der Vorsitzenden der Schiedskommission Ruth Barthels, Mandatsprüfungs- und Zählkommission: Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte euch jetzt das Ergebnis der Wahl zur Vorsitzenden der Schiedskommission vorstellen. 434 Stimmen wurden abgegeben, 4 davon waren ungültig, 430 waren gültig. Es gab eine Enthaltung, 2 Nein-Stimmen und 427 Ja-Stimmen für Hannelore Kohl. Das bedeutet eine Zustimmung von 99,3 %. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Hannelore will gerne das Wort ergreifen. Hannelore Kohl, Schiedskommission: Bitte keine Angst, dass ich eine lange Rede halte. Ich möchte zunächst erklären, dass ich die Wahl annehme. Ich danke euch, liebe Genossinnen und Genossen, für das enorme Vertrauen, das ihr mir, aber auch allen anderen Mitgliedern der Schiedskommission, jetzt schon so viele Jahre entgegengebracht habt. Schiedskommissionen stehen ja erfahrungsgemäß nicht so sehr im Mittelpunkt, es sei denn, es gibt ganz besondere Einzelsituationen, dann ändert sich das. Ich will die Gelegenheit nutzen, auf einen Punkt hinzuweisen. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach Fortbildungsveranstaltungen für Mitglieder von Schiedskommissionen auf Unterbezirks- und Bezirksebene angeboten. Das hat sich bewährt und ist gut angenommen worden. Ich möchte an der Stelle noch einmal dafür werben, wenn in euren Bereichen Interesse besteht, euch an die Rechtsstelle zu wenden. Dann werden wir das auf jeden Fall organisieren können. – Vielen Dank. (Beifall) Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Dir auch ganz herzlichen Dank, liebe Hannelore. Wir würden dann sogleich in den Wahlgang zu den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundesschiedskommission eintreten. Das ist eine verbundene Listenwahl. Es dürfen bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden höchstens zwei Namen angekreuzt werden, es muss mindestens ein Name angekreuzt werden. Im ersten Wahlgang bedarf es der absoluten Mehrheit. Der Stimmzettel ist vorbereitet und kann jetzt verteilt werden. Er müsste mit der Kontrollmarke Nummer 9 versehen werden. Zur Wahl stehen Werner Ballhausen und Roland Rixecker. Wartet noch jemand auf seinen Stimmzettel? – Haben alle ihren Stimmzettel aus gefüllt? – Dann würde ich darum bitten, dass die Stimmzettel eingesammelt werden. PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009
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