Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
worden. Ich will das einmal aus einer anderen Perspektive betrachten: Wir haben es
in den letzten Jahren zugelassen, dass dieser Markenkern zerfleddert wurde, dass sich
andere politische Kräfte dessen, was wir in unserem Namen tragen – das Soziale –
bemächtigt haben.
Wenn wir in Bundestagsdebatten heute hören, dass sozial das ist, was Arbeit schafft,
dann haben wir über Jahre hinweg nicht aufgepasst, was mit diesem Begriff passiert.
Wir sind jetzt in einer Defensive, in einer Verteidigungsposition, und es bedarf eines
Kraftaktes, um diesen Begriff wieder neu zu definieren und ihn neu zu füllen.
Franz, du hast auch gesagt – du hast Hannah Arendt zitiert –: „die Liebe zu den
Menschen“. – Ich glaube, gerade dann, wenn man die Liebe bemüht, gehört sehr viel
Leidenschaft dazu. Ich glaube, beim Umgang mit dem Thema Soziales ist uns in der
letzten Vergangenheit sehr viel Leidenschaft abhanden gekommen. Die Menschen
haben den Eindruck gehabt, wir würden diesen Begriff einfach nur noch verwalten.
Ich habe manchmal auch den Eindruck, dass wir das, wenn wir über Themen wie
Solidarität reden, so ein bisschen wie eine Monstranz vor uns hertragen. Ich glaube,
es ist unsere Aufgabe, diese Begriffe wieder mit modernen Inhalten zu füllen und zu
zeigen, dass wir eine Debatte mit solchen Begriffen führen. Das ist keine abstrakte
Debatte, sondern das ist eine Debatte über unser eigenes Koordinatensystem, und ich
glaube, das brauchen wir dringend.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe gesehen und ich habe es auch aus den
Beiträgen herausgehört – das gibt mir zu denken –, dass wir eigentlich zwei Parteien
sind. Angst habe ich nicht vor unseren Flügeln – links, rechts –, sondern Angst habe
ich ein bisschen vor unserer Vorstellung, dass wir sagen: Da gibt es diese Parteitagspartei,
diese Programmpartei, dann gibt es diese Partei, die in der Regierung ist, die
Regierungspartei SPD, und das ist irgendwie nicht zusammenzubringen.
Ich glaube, dafür kann es nur zwei Ursachen geben: Entweder ist das, was wir in unsere
Programmen hineinschreiben, nicht für die reale politische Wirklichkeit geeignet,
oder denen, die für uns Regierungsverantwortung tragen, fehlt es an Phantasie und im
Zweifel eben auch an politischen Machtprojekten, um diese Mehrheiten in Deutschland
zu organisieren, die wir in unsere Programme hineinschreiben. Ich glaube, die
Tatsache, dass das in der letzten Zeit auseinandergefallen ist, ist das, was wir heute
hier das Glaubwürdigkeitsproblem nennen.
Dann wird über Kommunikationsprobleme diskutiert. Ich versuche ganz einfach einmal,
das herunterzubrechen; ich bin da ein ganz einfach gestrickter Mensch. Wenn wir
aberwitzig viele Milliarden Euro für die Stabilisierung der Finanzmärkte aufwenden
und gleichzeitig jahrelang den Menschen erzählt haben, für die Stabilisierung der
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 117