Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
dem, was wir beschließen, und dem, was dann tatsächlich getan worden ist, gesprochen
worden. Es ist von Widersprüchen gesprochen worden, die damit zusammenhängen.
Natürlich gab es davon sehr viel mehr als lediglich bei Hartz IV oder Rente mit 67,
jeweils immer in Bezug auf die Erwartungen, die an die SPD gerichtet waren, und
nicht unmittelbar bezogen auf Beschlüsse, die allgemeine Öffentlichkeit ohnehin
meistens gar nicht so genau kennt.
In der Tat ist es ein Schlüsselproblem, inwieweit wir zu einem roten Faden kommen
können und die Beliebigkeit hinter uns lassen können. Auf der einen Seite ein klares
Bekenntnis etwa im Grundsatzprogramm zu der öffentlichen Infrastruktur, aber dann
ein systematisches Weiterverfolgen irgendwelcher Konzepte zur Bahnprivatisierung.
Wen irritiert das nicht, innerhalb der Partei und außerhalb der Partei?
132
(Beifall)
In der Tat dann die Versuche der Re-Regulierung der Finanzmärkte oder der Neuregulierung
der Finanzmärkte. Aber dann dürfen wir nicht verschweigen, dass die
Heuschrecken von uns sogar schwärmeweise ein paar Jahre vorher mit losgelassen
worden sind.
(Beifall)
Nur wenn man sich tatsächlich zu Fehlern bekennt, wird das, was wir gut gemacht
haben, auch glaubwürdig. Glaubwürdigkeit hängt damit zusammen, dass wir tatsächlich
zeigen: Hier gibt es einen Erkenntnisprozess. Dann müssten wir die Frage beantworten:
Was ist denn eigentlich der Grund, warum solche Fehler entstanden sind? Es ist
ja nicht so, dass es nicht Warnungen, Hinweise oder sonst etwas aus der Parteidiskussion
gegeben hätte. Und das hängt mit der politischen Verfahrenskultur, mit der
Willensbildungskultur zusammen, wie sie sich in der SPD und auch darüber hinaus
entwickelt hat. Eine zunehmende Fixierung der gesamten Willensbildung, geradezu
ein Verlagern, ein Ausquartieren der politischen Willensbildung an die Medien, die
Verwechslung von öffentlicher Meinung mit tatsächlichen Meinungen – unsere Basis
sind doch nicht die Medien, sondern die Basis ist die allgemeine Bevölkerung, die
gegenüber dem genauso skeptisch geworden ist, was in den Medien steht und was ja
längst zu zunehmenden Entfremdungen geführt hat.
(Beifall)
Wenn wir die Frage beantworten wollen, wie wir aus vorhandenen Mehrheiten politische
Mehrheiten machen wollen, wie wir aus vorhandenem sozialdemokratischen Bedürfnis
sozialdemokratische Mehrheiten machen wollen, müssen wir an genau an dieser Stelle
ansetzen. Wir müssen die Schlüsselbegriffe, die uns fehlgeleitet haben oder die uns in
Sackgassen geführt haben, erkennen. Da ist die Kultur des Neoliberalismus, über die
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009