Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR STEUER- UND FINANZPOLITIK
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Beratung der Anträge zur Steuer- und Finanzpolitik
Wir kommen jetzt zum Antragsbereich Steuer- und Finanzpolitik. Ich weiß, dass
das nach Erhard Eppler ein bisschen – Nein, banal ist das überhaupt nicht. Eigentlich
hat er uns deutlich gemacht, wie wichtig dieser Bereich ist. Zu dem wichtigen
Bereich der Steuer- und Finanzpolitik hat jetzt Florian Pronold das Wort für die
Antragskommission.
Florian Pronold, Antragskommission: Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Eine
bessere Einführung in diesen Antragsblock als durch Erhard Eppler hat es nicht geben
können. Deswegen spreche ich nur in aller Kürze zu den vorliegenden Anträgen, weil
wir das ja grundsätzlich besprochen haben.
Es gibt eine ganze Menge Anträge zur Finanzmarktregulierung. Der Vorschlag ist,
dass der Antrag St 2 aus dem Bezirk Hessen-Süd der Antrag ist, den wir verabschieden.
Es ist auch der Antrag, der auf der Linie liegt, die wir in den letzten Jahren auch in
unserer Kommissionsarbeit und auch in unserer Regierungsarbeit verfolgt haben. Die
Deregulierung der Finanzmärkte nehmen wir dort als Schwerpunkt.
Wir haben dann weitere Anträge, die sich mit der Steuerpolitik befassen. Sie sind
überwiegend durch unseren Leitantrag erledigt. Das gilt zum einen für die Vermögensteuer,
die wir ja sehr prominent und gut auch in dem Leitantrag untergebracht
haben. Zum anderen wird in diesem Bereich auch die Frage zu diskutieren sein, wie,
wenn wir ein umfassendes alternatives Steuerkonzept vorlegen, auch der wichtige
Bereich Ehegattensplitting so geregelt wird, dass wir hier eine geschlechterunabhängige
Variante in der Steuerpolitik bekommen, die nicht dazu führt, dass es Anreize gibt,
die Diskriminierung im Steuerrecht weiterhin zu verfestigen.
Ein dritter Bereich, mit dem sich viele Anträge beschäftigen, ist der Bereich der indirekten
Steuern, also der Mehrwertsteuern. Welche Ausnahmen gibt es? Ich darf für
diesen Bereich darauf verweisen, dass wir schon in rot-grünen Zeiten versucht haben,
den Wildwuchs, den es dort bei den Ausnahmen gibt, zu beseitigen. Dieselben, die
das jetzt beklagen, haben uns damit damals im Bundesrat nicht durchkommen lassen.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir die Fragen, was dort sinnvoll und notwendig ist,
in die Auseinandersetzung des Deutschen Bundestages um eine gerechte Steuerpolitik
mit einbringen und deswegen diese Anträge an die SPD-Bundestagsfraktion
verweisen.
So viel dazu. – Ich glaube, wir kommen jetzt zu den Wortmeldungen zu den einzelnen
Anträgen, soweit es sie gibt, und dass wir dann sehr zügig zur Verabschiedung
kommen können.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009