Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
dem Einsatz der Bundeswehr besteht, sondern aus dem Einsatz von vielen zivilen
Helferinnen und Helfern, auf die Aussage reduziert werden kann, dass man mit Militär
dieses Problem nicht lösen kann, dann machen auch wir einen großen Fehler. Dazu
gehört mehr als das, was wir hier diskutieren.
(Beifall)
Deshalb möchte ich euch bitten, einmal ganz genau hinzuschauen, wenn wir darüber diskutieren,
wie zivile Organisationen, die wie die Welthungerhilfe, in Afghanistan seit vielen
Jahren arbeiten, zu dem ISAF-Konzept stehen und was sie sagen würden auf die Frage:
Was würdet ihr tun, wenn die Bundeswehr und die internationale Staaten gemeinschaft
sagen würde, dass das Mandat ab morgen beendet ist? Ich sage euch voraus, dass alle
bis auf wenige Ausnahmen sagen würden: Dann wird auf absehbare Zeit die Arbeit von
Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan nicht mehr möglich sein.
(Vereinzelt Beifall)
Ich bitte euch, auch das zu berücksichtigen: Ich teile nicht die Auffassung, dass sich
in Afghanistan überhaupt nichts geändert hätte. Die Situation von Frauen in Afghanistan
ist nicht schlechter geworden. Wenn die Taliban wieder regieren, dann könnt
ihr euch vorstellen, was dann passieren würde. Die historischen Erfahrungen haben
wir gemacht.
Deshalb plädiere ich als jemand, der sich immer noch der Friedensbewegung und der
SPD zugehörig fühlt, dafür: Bitte akzeptiert die Position, die unser früherer Außenminister
hier formuliert hat. Er hat gesagt, wir brauchen ein Ausstiegsszenario. Aber zu
sagen, wir machen das am 31. 12. 2010 oder wann auch immer, würde dem Fortschritt
und dem Aufbau Afghanistans auch im zivilen Bereich nicht helfen. Es würde ihm
schaden. Deswegen sollten wir unsere Politik an dieser Stelle klar und konsequent
weiterverfolgen. – Herzlichen Dank.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Liebe Genossinnen und Genossen, wenn man hier
ein bisschen länger sitzt, dann bekommt man ein Gefühl für die Stimmung auf dem
Parteitag. Die Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Rainer Arnold, der Johannes Pflug
und der Gert Weisskirchen haben sich bereit erklärt, auch noch zu diesem Thema
zu sprechen. Der Tenor, den Olaf vorhin eingangs auch für die Antragskommission
dargestellt hat, ist gerade aber auch von Christoph und Niels Annen noch einmal bestätigt
worden. Ich glaube, wir können daher dann eigentlich jetzt schon abstimmen,
wenn ihr nichts dagegen habt. Die Redner wären damit auch einverstanden.
(Vereinzelt Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 379