Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

KONSTITUIERUNG
Der SPD-Bezirk Bayern beantragt eine Änderung der Tagesordnung des Bundesparteitags
dahin gehend, dass sämtliche Wahlen erst nach der Befassung mit dem
Leitantrag stattfinden.
Liebe Genossinnen und Genossen, das hat bei allem Selbstbewusstsein nichts mit
irgendwelchen Formen von Misstrauen oder nur mit der Tatsache zu tun, dass wir die
Vergangenheit differenziert zu bewältigen haben, sondern auch etwas mit der Kultur
von Parteitagen heute und in der Zukunft der Sozialdemokratischen Partei. Es gab
schon einmal zum Beispiel in Zeiten von Willy Brandt die Kultur, dass immer erst der
Kern der politischen Debatten gelaufen ist. Erst danach wurden die entscheidenden
Wahlen des Parteivorstands durchgeführt. Eben dies fordern wir wieder ein. Wenn
ich den Sigmar, der in Nürnberg und in München bei uns war, richtig verstanden
habe – er hat mir das signalisiert, dann gibt es auch dort Zustimmung.
Ich schlage euch deswegen vor, dass wir die Tagesordnung wie folgt ändern: erst der
Rechenschaftsbericht und die Diskussion darüber, danach die Befassung mit dem
Leitantrag und die Verabschiedung, anschließend die Wahlen des Parteivorstands.
Danach haben wir noch die Gelegenheit, auch materiell weitere inhaltliche Anträge
zu behandeln.
Das ist der konkrete Antrag des Landesbezirks Bayern. Dem kann man zustimmen.
Ich bitte euch um euer Votum. – Danke.
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(Beifall)
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Ewald. – Jetzt hat das Wort Ralf Stegner.
Ich schlage vor, dass wir danach über diesen Antrag abstimmen.
Ralf Stegner, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Dies ist ein wichtiger
Parteitag, auf dem wir um den inhaltlichen Kurs und um das, was in den letzten Jahren
gewesen ist, zu streiten und zu ringen haben. Wir sollten eher über die Sache und
nicht über die Form streiten. Deswegen möchte ich mich dagegen aussprechen, die
Tagesordnung zu ändern. Wir sollten die Debatte heute über den Rechenschaftsbericht
aber so führen, dass es keine zeitlichen Beschränkungen gibt. Wir sollten uns die Zeit
nehmen, die wir brauchen und die ihr wollt, um das vernünftig miteinander zu diskutieren.
Wenn das der Fall ist, gibt es keinen Grund, die Tagesordnung zu ändern.
Nebenbei bemerkt: Wenn wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen
Leitantrag diskutieren, dann bindet er jeden gewählten Vorstand, der hier heute
gewählt wird. Auch dieses Selbstbewusstsein sollten wir haben.
Ich spreche mich also dagegen aus, die Tagesordnung zu ändern.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009