Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR MEDIEN- UND KULTURPOLITIK
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Beratung der Anträge Medien- und Kulturpolitik
Wir kommen jetzt zu dem Bereich Medien- und Kulturpolitik. Auch da ist Hubertus
Heil der Berichterstatter. Hubertus, du hast das Wort.
Hubertus Heil, Antragskommission: Liebe Genossinnen und Genossen! Heute Morgen
sagte jemand, das Thema Integration sei nicht zur prime time aufgerufen, weil
es als Erstes aufgerufen wurde. Ich habe das nicht ganz verstanden. Es ist nur schade,
dass das Thema Medien- und Kulturpolitik wieder einmal am Ende der ganzen Veranstaltung
ist.
Ich sage: Ich habe Hoffnung in diesem Zusammenhang, weil wir jetzt einen früheren
Kulturstaatsminister im Parteivorstand haben. Lieber Julian, ich hoffe, dass du
mithilfst, dass die Kulturpolitik im Parteivorstand tatsächlich stärker wird. Denn die
Sozialdemokratie ist auch eine Kulturbewegung. Wir können darauf stolz sein. Du
musst die Fackel weiter tragen.
(Beifall)
Genossinnen und Genossen, um es kurz und schmerzlos zu machen: In diesem Bereich
sammeln sich Anträge, die sich rund um das Thema Netzgesellschaft und Digitali sierung
drehen. Ich glaube, dass die Anträge hier auch in den Voten akzeptiert werden.
Ich will gleichwohl sagen: Der erste Antrag zielt schon auf den wunden Punkt.
Wir müssen uns Orte schaffen, in denen wir für uns begreifbar machen, inwieweit
die Digitalisierung die Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und das Zusammenleben
verändert. Das geht von der Frage, wie wir Freiheit, Recht und auch Bürgerrechte
in der digitalen Welt durchsetzen, bis zu der Frage, wie wir beispielsweise auch
geistiges Eigentum schützen und verwerten. Das sind viele Fragen, die viele Bereiche
der Kulturwirtschaft in diesem Land dramatisch verändert haben und andere
verändern werden.
Wir müssen neue Balancen schaffen. Brigitte Zypries hat das einmal so schön beschrieben:
Wir haben auf der einen Seite das Problem, dass unser Recht in der Regel
national ist, das Internet aber www, also weltweit ist. Wir haben ein Recht, das personalisiert
ist, und ein Internet, das anonym ist. – Damit stoßen viele Dinge, die uns in
der analogen, in der normalen Welt ganz selbstverständlich sind, wenn es um Recht
und Gesetz geht, in der Durchsetzung in der digitalen Welt an Grenzen.
Eine Diskussion, die wir erlebt und gespürt haben, war im Bereich der Netzsperren.
Diese Diskussion hat im Übrigen dazu geführt, dass wir viele vergrätzt haben. Ich
glaube, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben mit dem Gesetz damals versucht,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009