Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
über Erdgas. Aber das geht nicht, wenn man noch Kernindustriebereiche in Deutschland
erhalten will, denn Erdgas ist der teuerste Brennstoff, den wir haben. Deswegen ist meine
Bitte: Wenn wir wissen, dass wir Kohle, jedenfalls eine Zeitlang, brauchen – und eine
Zeitlang sind nicht drei Jahre, sondern deutlich länger –, dann ist es doch allemal besser,
man macht das verbunden mit den eigenen Arbeitsplätzen der eigenen Kohleindustrie
als mit der aus anderen Ländern. Das ist doch irgendwie logisch.
(Beifall)
Ich bin ganz fest der Überzeugung – und nicht, weil ich Themen vertagen will; ich
werde gleich zu einem anderen Thema auch noch etwas sagen –, dass die SPD ihre
energiepolitische Diskussion fortsetzen muss. Wir dürfen uns nicht immer nur auf das
beziehen, was wir in der Regierung gemacht haben. Wir müssen das weiterwickeln,
wir müssen auch progressiv genug sein. Wir müssen an der Spitze der Bewegung für
Erneuerbare Energien sein. Aber wir müssen auch darauf achten, dass dabei nicht etwas
herauskommt, von dem jeder heute schon weiß, dass wir es, wenn wir die Bundesregierung
zurückbekommen, nicht so umsetzen könnten, wie wir es auf dem Parteitag
beschlossen haben. Dann ist man hinterher enttäuscht, wenn das, was wir beschlossen
haben, nicht so umsetzbar ist. Und die Sozialdemokraten, die an der Regierung sind,
kriegen dann die Prügel dafür.
Deswegen lasst uns das doch so machen wie bisher auch. Wir wissen, was wir wollen:
schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien, raus aus der Atomenergie. Wir wissen,
wir brauchen auch die Kohle für nicht wenige Jahre. Dann bedeutet das, die Jobs im
Bergbau bei der Kohle in Deutschland zu erhalten, weil es ökologischer Schwachsinn
ist, den Bergbau hier zuzumachen und die Kohle aus anderen Ländern aus Übersee
hierher zu schiffen. Darum geht es doch eigentlich.
(Beifall)
Meine Bitte ist, es auch wegen der industriepolitischen und Arbeitsplatzversprechen der
Ruhr-SPD und der nordrhein-westfälischen SPD zu beschließen, aber nicht nur deswegen,
sondern auch, weil man von dem energiepolitischen Pfad überzeugt ist und nicht „nur“
das Argument eines Landes nutzt. Das ist für ganz Deutschland die richtige Linie. Bitte
lasst uns dabei bleiben. Es ist klug, und wir sind damit an der Spitze der Bewegung.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Sigmar. – Das Wort hat jetzt Martin
Rosemann für die Antragsteller.
Martin Rosemann, Baden-Württemberg: Liebe Genossinnen und Genossen, erst
mal will ich mich bei dem Genossen aus NRW – ich habe vorhin den Namen nicht
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 363