Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR ORGANISATIONSPOLITIK
Wir haben in die Partei hineingearbeitet. Vor zwei Jahren hätte niemand geglaubt,
dass über die Frage der Aufnahme der sexuellen Identität in das Grundgesetz verhandelt
werden würde. Wenn das jetzt in einen Leitantrag der SPD ohne unser Zutun
hineinkommt, dann ist das schon ein großer Erfolg.
Im Leitantrag steht aber auch: Wir wollen die volle Gleichstellung. Die volle Gleichstellung
gibt es aber derzeit nicht. Ich spreche hier nicht als Bundesvorsitzender der
Schwusos, weil ich als Bundesvorsitzender der Schwusos, als Arbeitskreissprecher kein
Rederecht hätte. Ich spreche als Delegierter aus Hessen-Süd. Wir haben kein Rederecht,
wir haben kein Stimmrecht, wir haben kein Antragsrecht. Wenn wir auf der einen
Seite im Leitantrag sagen: „Wir wollen die volle Gleichstellung“, dann muss es klar
sein, dass den Worten auch Taten folgen müssen, auch in unserer eigenen Partei, das
heißt, auch in der Organisationsstruktur. Da ich aber weiß, dass die Frage der Arbeitsgemeinschaft
zurzeit kritisch diskutiert wird, habe ich einen Änderungsvorschlag für
das Präsidium. Der Änderungsvorschlag zur Empfehlung der Antragskommission heißt:
Der SPD-Bundesparteitag wünscht die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen
auch in der SPD-Organisationsstruktur. Die Organisationspolitische Kommission soll
im Zusammenhang mit der Gesamtbetrachtung der Foren, Arbeitsgemeinschaften,
Arbeitskreise und Projektgruppen dazu einen Vorschlag vorlegen.
Ich habe nämlich die Befürchtung, wenn wir das nur an die Organisationspolitische
Kommission geben, dann wäre das ein falsches Signal in die Bevölkerung hinein.
Beerdigung zweiten Grades – das ist vielleicht eine Erfahrung aus 21 Jahren Parteimitgliedschaft.
Wir wollen hier ein bisschen weiter gehen und einen klaren Auftrag
an die Organisationspolitische Kommission geben. – Vielen Dank.
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(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Andrea hat das Wort.
Andrea Nahles, Antragskommission: Ansgar, das können wir noch besser haben. Ich
habe überhaupt nichts dagegen, deinen Vorschlag anzunehmen. Aber ich würde dir
außerdem vorschlagen wollen – das erstreckt sich auch auf die Arbeitsgemeinschaftsanfrage
in Bezug auf das Netzwerk „Selbst Aktiv“ behinderter Menschen –, dass
wir jeweils die Sprecher dieser beiden Gruppierungen – „Selbst Aktiv“ und ihr – als
beratende Mitglieder in den Parteivorstand bringen.
Das werde ich – so ist es auch mit Sigmar Gabriel abgesprochen – dem Parteivorstand
vorschlagen. Ich bin ja erst 20 Jahre in der Partei, vielleicht liegt darin dieses Quäntchen
an Optimismus: Ihr sollt von Anfang an dabei sein, wenn es um die Organisationsstruktur
geht, und eure Vorstellungen und Anträge einbringen können. Deswegen
würde ich das für euch und für die Gruppierung „Selbst aktiv“ vorschlagen wollen,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009