Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR ORGANISATIONSPOLITIK
Arbeitsgemeinschaften haben auf der Bundesebene eine starke Stellung. Das hängt
nicht an den vier Plätzen, die hier eingefordert werden.
Wir haben Elke Ferner als ASF-Vorsitzende, wir haben Ottmar Schreiner als AfA-
Vorsitzenden in den Parteivorstand gewählt. Ich will nur darauf aufmerksam machen,
dass das auf Kosten der Gliederung geht, die hier Beisitzer benennen. Ihr habt eben
schon gemerkt, wie eng es am Ende wird, damit auch die kleinen Landesverbände im
Parteivorstand repräsentiert sein können. Das hängt auch davon ab, wie viele Plätze
insgesamt zur Verfügung stehen. Ich bitte euch deswegen, bei der Empfehlung der
Antragskommission zu bleiben und diesen Antrag abzulehnen. Ich ermuntere aber
die einzelnen Landesverbände, wenn es gewünscht ist, das auf die Tagesordnung zu
setzen. Auf der Bundesebene ist es, glaube ich, nicht notwendig.
410
(Vereinzelt Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Da dieser Punkt streitig ist, stimmen wir auch darüber
ab. Wer der Empfehlung zu O 5 der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich
jetzt um das Kartenzeichen. – Wer ist dagegen? – 30, 40 Stimmen sind dagegen. Wer
enthält sich? – Ein paar Enthaltungen. Die Empfehlung der Antragskommission ist
damit angenommen.
Wir kommen zu einer weiteren Wortmeldung zum Antrag O 8 von Jörg Mielentz
aus Bayern.
Jörg Mielentz, Bayern: Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Ich möchte euer
Augenmerk auf den Antrag O 8 lenken. Da geht es darum, dass die kostenfreie Juso-
Mitgliedschaft bisher auf zwei Jahre beschränkt ist; sie darf längstens auf vier Jahre
verlängert werden. Danach wird der Juso entweder rausgeschmissen, oder er muss
Mitglied der SPD werden. Wir sind der Meinung, dass diese Befristung nicht zeitgemäß
ist und dass das länger gehen soll.
Ich habe auch ein Problem mit dem Votum der Antragskommission. Beim Antrag O 8
sagt die Antragskommission: Erledigung durch Antrag O 9. Bei den gleichlautenden
Anträgen O 6 und O 7 sagt sie: Überweisung an die organisationspolitische Kommission.
Die Anträge sind aber inhaltlich komplett gleich, sie wollen Dasselbe. Wenn wir
den Antrag O 9 beschließen sollten, dann haben wir die Befristung wieder drin.
Ich möchte noch auf einen Widerspruch aufmerksam machen. In dem vorhin verabschiedeten
Leitantrag steht drin, die Stärkung der innerparteilichen Demokratie
und Transparenz und die Formen der Mitarbeit in der SPD, darunter die Rolle der
Arbeitsgemeinschaften, Foren, Projekte sowie das Verhältnis von Mitgliedern, Gast-
Mitgliedern, Nur-Juso-Mitgliedern und aktiven Nicht-Mitgliedern müsse überdacht
werden. Ich denke, wenn wir mehr Transparenz und mehr Offenheit wollen, dann
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009