Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR SOZIALPOLITIK
Heike Gebhard, Nordrhein-Westfalen: Liebe Genossen, liebe Genossinnen! Ich
glaube, ich muss euch nicht davon überzeugen, wie wichtig es ist, dass Menschen mit
Behinderungen am Leben, an der Gemeinschaft teilhaben. Ich glaube, dieser Punkt
ist unter uns mehr als unumstritten. Dass wir alle ein Interesse daran haben, dass die
UN-Konvention bezüglich der Rechte der Menschen mit Behinderungen umgesetzt
werden soll, auch das dürfte selbstverständlich, glaube ich.
Allerdings haben wir zunehmend Probleme, dies auch tatsächlich so zu realisieren,
weil diejenigen, die diese Aufgabe in der Regel zu schultern haben, an ihre finanziellen
Grenzen stoßen. Denn wir müssen feststellen, dass die Anzahl der Menschen, die
Hilfe benötigen, permanent wächst. Ich kann sagen: Wir haben in Deutschland ganz
unterschiedliche Organisationsstrukturen, wie die Kosten dafür verteilt werden bzw.
wer sie trägt. In Nordrhein-Westfalen tun das die beiden Kommunalverbände, die
Landschaftsverbände, in Hessen beispielsweise der Landeswohlfahrtsverband, und in
anderen Bundesländern ist es noch wieder anders organisiert.
Dahinter steckt aber auf jeden Fall, dass diese Steigerungsraten überall in Deutschland
enorm sind. In Nordrhein-Westfalen können wir feststellen, dass wir Steigerungsraten
für jede Kommune haben, die um die 20 bis 22 % liegt. Innerhalb von vier Jahren Steigerungsraten
in dieser Größenordnung! Daraus wird unmittelbar deutlich: Die kommunale
Familie kann dieses Problem beim besten Willen nicht alleine stemmen.
So bitte ich euch, auch diesen Antrag eigentlich zu verstehen. Er ist ein Hilfeschrei
sozusagen der kommunalen Familie, zu sagen: Dieses Problem wollen wir gerne lösen.
Wir wollen uns daran beteiligen und es schultern, aber wir können das nur, wenn die
Ebenen Kommune, Land und Bund dies gemeinsam tun
Ihr habt gesehen, dieser Antrag ist zur Überweisung an die Bundestagsfraktion empfohlen.
Wir haben die herzliche Bitte, es nicht einfach so mit einer Überweisung zu
tun, sondern die Richtung mit vorzugeben, d. h. die Bundestagsfraktion wirklich aufzufordern,
dieses Thema in die politische Agenda aufzunehmen und zu thematisieren.
Wir sind uns sehr wohl darüber im Klaren, dass wir jetzt in Berlin in der Opposition
sind. Dass ihr das dann auch gleich durchsetzt, wäre vielleicht etwas vermessen. Ich
nehme gerne das Wort „und durchzusetzen“ am Schluss für uns zurück, sondern belasse
es dabei, dass dort steht, dass ihr in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept, wie
wir das gemeinsam schultern können, entwickelt. Aber lasst uns dieses positive Signal
aussenden. Ich glaube, dass würde uns allen ein Stückchen Hoffnung geben, dass wir
dieses Thema gemeinsam geschultert bekommen. – Danke schön.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank. – Elke dazu!
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 395