Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE MARTIN SCHULZ
Wir haben mit dem Lissaboner Vertrag, der jetzt in Kraft tritt, die Chance, Europa
ein Stück demokratischer zu machen. Dafür braucht es endlich auch Wahlerfolge.
Es kann nicht sein, dass wir uns damit abfinden, dass wir die Europapolitik nicht so
ernst nehmen wie die anderen Politikfelder. Ja, ich bin dafür, dass wir ein Kommunalgremium
beim Parteivorstand schaffen. Ich war elf Jahre lang Bürgermeister einer
rheinischen Stadt.
Kommunalpolitik ist wichtig, die Landespolitik ist wichtig, die Bundespolitik ist wichtig,
aber wir haben am 7. Juni wieder einmal eine Europawahl verloren, weil wir bis dato
keinen Beauftragten für die EU-Politik im Präsidium hatten. Das ändern wir jetzt.
Vielen Dank.
(Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium Vielen Dank, Martin. – Damit ist die Vorstellungsrunde
beendet.
Es liegt das Wahlergebnis zur Wahl des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands vor. Ich bitte die Vorsitzende der Mandatsprüfungskommission
um ihren Bericht.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 221