Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Stimmen auszählt, wer gewählt hat und wer nicht. Und es waren unsere Genossinnen
und Genossen, die nicht mehr zum Wählen gegangen sind. Deswegen nutzt es uns
nicht so viel, wenn wir zwar hier in den Reden die Verantwortung übernehmen, aber
sich davon in dem Leitantrag, der auch an die Basis rausgeht und gelesen wird, nicht
alles wiederfindet. Ich denke, es ist ein Signal, wenn wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
wollen, dass wir uns deutlich zu unseren Fehlern bekennen. Dann haben
wir auch eine ganz andere Startbasis für die anderen Anträge, in die wir aufnehmen,
was wir jetzt anders und besser machen wollen.
Ich bitte euch deswegen noch einmal herzlich, dass ihr dem Initiativantrag 11 in
Gänze zustimmt und nicht der Empfehlung der Antragskommission folgt, nur die
Verbesserungen unter dem ersten Spiegelstrich anzunehmen und die anderen Sachen
im Ungefähren zu belassen.
Herzlichen Dank.
(Vereinzelt Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank. – Das Wort hat der amtierende Bundesvorsitzende
der SGK, Stephan Weil. Ihm folgt Angelika Graf aus Bayern.
Stephan Weil, Bundesvorsitzender SGK: Liebe Genossinnen und Genossen, ich
möchte gerne stellvertretend für die vielen Tausend Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker zu dem Leitantrag einige Bemerkungen machen.
Von uns war ja auf diesem Parteitag schon öfter die Rede, gestern bei Sigmar Gabriel,
heute bei Frank Steinmeier. Das tut gut, dafür bedanken wir uns. Es ist natürlich klar:
Wenn die Partei sagt, ein Comeback wird vor allem auch darüber funktionieren, dass
wir in den Kommunen noch stärker werden, dann rennt die Partei damit bei ihren
Kommunalos weit offene Türen ein. Wir sind dabei.
(Vereinzelt Beifall)
Ich will auch sagen: Wir haben damit auch schon gute Erfahrungen gemacht. Ich
möchte mich ausdrücklich bei Peer Steinbrück und Jochen Poß dafür bedanken, dass
sie die Gewerbesteuer verteidigt und gestärkt haben.
(Vereinzelt Beifall)
Ich möchte mich bei Frank Steinmeier bedanken, der uns in vorbildlicher Weise einbezogen
hat, als es um das Konjunkturpaket ging. Wir fangen nicht bei null an, aber es wird alles
kein Selbstläufer sein. Deswegen möchte ich gerne etwas über zwei Erfolgsvoraussetzungen
sagen, die es aus meiner Sicht gibt. Der frühere niedersächsische Finanzminister,
Helmut Kasimir, ist mal von Journalisten gefragt worden, ob er nun zum rechten oder
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 261