Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
Es wird den erfolgreichen Ansatz einer ökologischen Besteuerung fortführen. Unser
Steuerkonzept wird Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl
nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen.“ – Dann geht
es noch ein bisschen weiter, aber ich wollte auf diesen Punkt kommen.
Es gibt einen Antrag, in diesem Fall von den Jungsozialisten, der auch in der Debatte
gestellt wurde. ich finde, wir sollten darüber auch hier an dieser Stelle diskutieren
und entscheiden, denn das kommt in allen möglichen Initiativanträgen usw. wieder
vor. Der Vorschlag ist, den letzten Satz zu ergänzen und hinter das Wort „Vermögende“
Folgendes einzufügen: „unter anderem durch die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer“.
(Beifall)
Nun ist es so, liebe Genossinnen und Genossen, dass es hier einen Fanclub für die
Vermögenssteuer gibt, den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden haben
wir heute auch schon kennengelernt. Trotzdem sind die nicht dafür, dass wir diesen
Passus da einfügen.
(Heiterkeit)
Das will ich gerne begründen. Ich will auch begründen, warum ich vorschlage,
dem, was wir sehr sorgfältig in vielen Diskussionen in den verschiedenen Gremien
dazu diskutiert haben, auch auf diesem Parteitag zu folgen. Ja, das ist ausdrücklich
gemeint und gewollt, und deshalb steht es auch hier und an dieser Stelle. Wir
werden ein sozialdemokratisches Steuerkonzept entwickeln, das wir der Regierung
entgegensetzen. Das wird sich nicht 1:1 nur auf das konzentrieren, was wir bisher
dazu gesagt haben. Es ist eine ganze Reihe von Punkten genannt, ein paar habe ich
vorgelesen. Das geht noch weiter. Aber ich wollte das nur an der Stelle, um die es
geht, zu Ende führen.
Dieses Steuerkonzept zu entwickeln, bedeutet, dass man sehr sorgfältig darüber diskutiert
und auf der Basis einer solchen Diskussion eine Entscheidung fällt. Ich glaube, das ist
der richtige Weg, wenn wir glaubwürdig sein wollen, nämlich zu sagen: Das ist eine
Entscheidung, die wir uns erarbeitet haben, die zustande gekommen ist.
Nun weiß ich ja – das ist ja auch ein Teil der Diskussion gewesen –, dass wir uns
nicht immer in allen Ecken vollständig über den Weg trauen. Aber vielleicht ist es
doch möglich, wenn man einen Vorsitzenden hat, der auch Fanclubvorsitzender der
Vermögenssteuer ist, zu verstehen, dass es für die Partei insgesamt besser ist, wenn
sie diesen Weg geht und diese Frage im Rahmen eines Steuerkonzeptes, über das wir
ja noch im nächsten Jahr beschließen werden, für sich klärt. Ich jedenfalls rate, es so
zu tun und das nicht ganz plötzlich zu machen, so sehr es dem einen oder anderen in
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 365