Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz, das auch in der Privatwirtschaft Veränderungen
durchsetzt. Das steht lange auf der Tagesordnung. Leider können wir das jetzt
nicht als Gesetzgeber mit Mehrheit umsetzen, aber wir wollen das politische Konzept
entwickeln, um das hinzukriegen.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir sagen auch etwas dazu, dass es keine Atomwaffen
auf deutschem Boden geben sollte. Das ist auch wichtig, weil da einer wackelt, der neue
Außenminister von der FDP. Frank-Walter hat darauf hingewiesen. Wir wollen ihn
beim Wackeln ein bisschen unterstützen, aber er soll in die richtige Richtung fallen.
Dazu gibt es hier noch mal einen kleinen Anstoß.
Und, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben die vielen Anträge zur Bahnreform
auf Basis eines dieser Anträge zusammengefasst und setzen uns mit den Plänen
der neuen Regierung auseinander. Dort ist die Privatisierung der Bahn vorgesehen.
Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen keine Privatisierung der Bahn. Das ist kein
sozialdemokratisches Projekt.
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(Beifall)
Von den Initiativanträgen, die wir zuletzt noch zu verhandeln haben, haben wir ein
paar herausgegriffen, die eine aktuelle Bedeutung haben. Es gibt noch einen Antrag,
in dem ein gemeinsam mit der AfA formulierter Text steht, über die Diskussion zur
Zukunft der Rente, die wir in der Initiative „Gut und sicher leben“ führen wollen.
Dort wird noch einmal beschrieben, welche aktuellen Probleme bestehen.
Wir sagen etwas zur Bildungspolitik. Es wird gleich einen Initiativantrag des Parteivorstandes
dazu geben. Wir stellen uns auf die Seite der Studenten und auch gegen das,
was im Rahmen des Bologna-Prozesses stattgefunden hat. Aber wir sagen auch: Wir
müssen dafür sorgen, dass die Bedingungen an den Universitäten besser werden. Wir
lassen die Studenten nicht alleine. Das ist auch ein sozialdemokratisches Thema.
(Beifall)
Wir greifen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik auf. Frank-Walter hat alles dazu
gesagt. Der Initiativantrag tut es auch. Das kann man denen nicht durchgehen lassen.
Im Übrigen müssen wir auch mithelfen, dass nicht durch die Art und Weise, wie heute
über Politik gesprochen wird, keiner mehr versteht, was irgendwer meint. Wenn man
Leuten etwas wegnimmt, klingt das immer so, als ob man ihnen etwas gibt. So sind
auch die Pläne der Union und der FDP zur Frage der Gesundheitspolitik. Es muss
ganz klar gemacht werden, dass das ein Auszug aus der Solidarität ist. Diesen Auszug
wollen wir stoppen.
(Vereinzelt Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009