Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER KONTROLLKOMMISSION
Planung, Information, Steuerung und Koordination im Parteivorstand eingesetzt.
Deswegen haben wir empfohlen, ein externes Controlling einzurichten, das jetzt über
15 Jahre funktioniert. Durch das externe Controlling konnten Aufwände deutlich
reduziert und Entscheidungs- und Arbeitsabläufe verbessert werden. Das Kostenbewusstsein
im Willy-Brandt-Haus ist gestiegen. Dem ausscheidenden Controller,
Herrn Kirfel, danken wir.
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(Beifall)
Die Schatzmeisterin geht einen neuen Weg und integriert das Controlling kostengünstig
in das Haus. Das neue interne Controlling steht vor großen Herausforderungen. Wir
gehen davon aus, dass das interne Controlling, das in besonderen Fällen durch ein
externes Controlling ergänzt werden kann, genauso effektiv und wirksam sein wird
wie das bisheriger externe Controlling. Die Schatzmeisterin ist auf Unterstützung
und Kooperation durch die neue Leitung wie auch durch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter angewiesen.
(Vereinzelt Beifall)
Genossinnen und Genossen, die Einnahmelage macht uns natürlich Sorgen, auch wegen
der Mitgliederentwicklung. Die Mitgliedsbeiträge als Ausdruck politischer Solidarität
werden genutzt für die politische Kampagnefähigkeit der SPD. Wir brauchen diese
Beiträge, wir brauchen die Mandatsträgerbeiträge, wir brauchen auch die Beiträge der
Tausenden von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die mit ihrem
regelmäßigen Sonderbeitrag und dem Verzicht auf Sitzungsgelder die finanziellen
Stützen für die Basisarbeit in den Ortsvereinen tragen.
Die Mitgliederentwicklung hat ja auch Auswirkungen auf die staatliche Finanzierung
unserer Tätigkeit, weil neben den Wählerstimmen und den Mandatsträgerbeiträgen
die Verankerung der SPD in der Bevölkerung damit auch honoriert wird. Von daher:
Wir brauchen wieder eine Entwicklung der Partei hin zu einer mitgliederstarken,
wählerstarken Partei.
Wenn wir auf die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen achten, geht es uns darum,
die Glaubwürdigkeit der Programme immer wieder abzuklopfen in Bezug auf ihre
Umsetzung und darauf, wie die Mitglieder dazu stehen. Auch Spenden und Sponsoring
sind neben den Mitgliederbeiträgen für die SPD wichtige und richtige Instrumente zur
Finanzierung von politischen Aufgaben. Sie haben im Berichtszeitraum die Erwartungen
übertroffen, halten sich aber bei der SPD, anders als bei anderen Parteien, in einem
bescheidenen Rahmen, wie dies der Finanzbericht der Schatzmeisterin aufzeigt.
Von großer Bedeutung ist daher für die SPD die dritte Säule der Finanzierung von
SPD-Aktivitäten, nämlich der erfolgreiche Unternehmensbereich der SPD. Durch
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009