Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Ganztagsschulprogramm, der Ausbau der Kinderbetreuung. In Nordrhein-Westfalen
gibt es heute für ein Viertel aller Kinder im Grundschulalter einen Ganztagsschulplatz.
Das ist nicht mehr zurückzudrehen. Das sind sozialdemokratische Erfolge. Das gehört
auch zu einer Analyse unserer Situation. Wenn man sich anschaut, was die jetzige Bundesregierung
vorhat – zum Beispiel die katastrophalen Pläne zum Betreuungsgeld –,
dann wissen wir alle: Das geht in eine ganz andere Richtung. Nichtsdestotrotz sage
ich noch einmal: Unsere familienpolitischen Erfolge bleiben bestehen.
Zur Glaubwürdigkeit gehört zum Beispiel auch, dass wir uns dem stellen müssen,
was das Bundesverfassungsgericht zum Thema Kinderregelsätze bei Hartz IV sagen
wird. Das ist ein Bereich, wo wir deutlicher Änderungen vorschlagen müssen, wo wir
auch Unterschiede verdeutlichen können. Man sieht, dass Schwarz-Gelb überhaupt
keinen Bezug zu den Menschen hat, die in Armut leben, die ausgegrenzt sind und
die sich nicht am eigenen Schopfe aus ihren Schwierigkeiten herausziehen können.
Wenn wir die neue Diktion der Bundesregierung von Leistung und Privatisierung
hören, ist es für uns wichtig, unser Profil der sozialen Gerechtigkeit zu betonen und
auf dem aufzubauen, was wir gemacht haben. Ich bin dagegen, so zu tun, als sei dies
alles nichts gewesen. Das waren wichtige gesellschaftliche Fortschritte, die unser
Land geöffnet haben.
Das gilt auch für einen Bereich, von dem ich meine, dass wir ihn noch viel stärker
behandeln müssen, für den Bereich der Migrationspolitik und des Staatsbürgerschaftsrechts.
Auch da sind wir noch nicht so weit gekommen, wie wir wollten. Es
gibt immer noch den Optionszwang beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen, dass
man doppelte Staatsbürgerschaft haben kann. Aber auch da haben wir schon erste
Schritte unternommen.
Bei aller Notwendigkeit, über die Fehler und Probleme zu reden, müssen wir auf das
setzen, was wir verändert haben und wo sich unser Land zum Positiven geöffnet hat.
Wie heißt es so schön: Der Feind des Guten ist das Bessere. Deshalb mein Appell:
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es mit der SPD besser wird und dass unser
Markenkern der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert erkennbar wird. Wir
müssen deutlich machen, wo wir ansetzen und an welchen Punkten wir in Zukunft
weiterarbeiten werden. – Vielen Dank.
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(Beifall)
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Das Wort hat jetzt Niels Annen. Danach spricht
Julian Nida-Rümelin.
Niels Annen, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich glaube, dieser
Wahlsonntag war für uns alle ein schlimmer Sonntag. Er war ein Schock. Trotzdem
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009