Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER KONTROLLKOMMISSION
zwar wichtig bleiben, dass sie aber immer weniger Einfluss auf die Wählerentscheidung
haben. Deswegen empfiehlt die Kontrollkommission eine Wirksamkeitsprüfung
der für die Wahlkämpfe eingesetzten Wahlkampfinstrumente, und zwar aller
Wahlkampfinstrumente.
(Vereinzelt Beifall)
Die interne Kampa im WBH hat das Engagement im Haus gefördert und uns im Vergleich
zu den externen Kampas früherer Jahre sehr wenig Geld gekostet. Insofern hat
sich die Empfehlung der Kontrollkommission zugunsten einer internen Kampa wieder
einmal als richtig erwiesen. Die Europawahl ist budgetmäßig voll im Rahmen geblieben.
Zu Recht wird die Europapolitik im Parteivorstand nach dem satzungsändern den
Vorschlag des Parteivorstands zur Einführung eines Europabeauftragten aufgewertet,
weil nur eine kontinuierliche und nachhaltige Verklammerung aller Themen mit europapolitischen
Aspekten und Perspektiven die Wahlbeteiligung und damit auch die
Wahlerfolge für die SPD fördern kann.
Die Mitgliederrückgänge und die damit verbundenen bitteren Entwicklungen, genauso
wie eine zukunftsorientierte Aufstellung der SPD verlangen eine Struktur- und
Organi sationsreform in der SPD, im SPD-Parteivorstand, im Willy-Brandt-Haus.
Diese Reform muss aber eine nachhaltige Reform mit langer Bestandskraft sein, die
nicht aktuellen Proporzüberlegungen folgen darf. Die Mitglieder der Kontrollkommission
bieten ihre Mitarbeit an. Dazu gehört auch die Befassung mit den Gremien.
Es geht nicht an, dass der Parteirat verkleinert wird, dass aber andere Parteigremien
von solchen Entscheidungen nicht betroffen sind.
(Vereinzelt Beifall)
Eine lebendige SPD muss stärker mit Ad-hoc-Kommissionen arbeiten, die für eine
begrenzte Zeit Aufträge zu erfüllen haben und auch für die Beratung des SPD-
Vorstandes genutzt werden. Über 60 Foren, Arbeitskreise und AGs, die häufig nicht
genutzt werden, binden wichtiges Personal. Wir müssen hier wirklich sehen, dass die
Einrichtung, die Leistung und das Ergebnis in einem vernünftigen Zusammenhang
gebracht werden. Allerdings ist das Sparen an sich keine Tugend. Aber wenn das Sparen
richtig gemacht wird, dann darf in einem anderen Bereich auf keinen Fall gespart
werden: An der erfolgreichen Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
und Ehrenamtlichen darf nicht gespart werden. Diese Investition ist ein Wechsel auf
unsere Zukunft.
(Beifall)
Die Kontrollkommission hat sich in den vergangenen Jahren für Transparenz, Kostenbewusstsein
im Willy-Brandt-Haus und Effizienz, aber auch für die Verbesserung von
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 27