Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR KOMMUNALPOLITIK
haben das in ihren Ländern bzw. Kommunen kommuniziert. Die Schleswig-Holsteiner −
ihr wisst, damals haben noch eine gemeinsame Regierung gehabt – waren nicht alle
dankbar dafür, dass ich darauf hingewiesen habe, dass wir Schleswig-Holsteiner im
Jahre 2008 nur 0,4 % des Geldes abgerufen haben. Ich habe vorgestern schon einmal
gesagt, dass wir da alle in den Spiegel blicken müssen. Das Geld kann nur ausgegeben
werden, wenn wir in den Kommunen − und dort sitzen wir alle, auch wenn wir nicht
alle Mehrheiten haben − das Thema nach vorne tragen und tatsächlich Krippen bauen.
Das müssen wir tun, und da können nicht immer nur sagen − glaubt mir, ich habe
es in vielen Kommunen in meiner Region gehört, ich war im letzten dreiviertel Jahr
in 17 Rathäusern −: „Na ja, wisst ihr, in den Krippen müssten wir jetzt erst einmal
altersgemischte Gruppen machen, und dann schauen wir mal. Ob dann überhaupt ein
Neubau erforderlich ist, das gucken wir mal.“
Wenn man weiß, dass wir 2004 in der Bundesrepublik nur 60.000 Plätze für unter
Dreijährige hatten, dass wir uns dann vorgenommen haben, bis 2010 bundesweit mit
dem Tagesbetreuungsausbaugesetz auf mehr als 300.000 Plätze zu kommen und dass
jetzt die neue Marschrute ist, bis 2013 mehr als 700.000 Plätze zu schaffen − das Geld
dafür steht vom Bund zur Verfügung −, dann muss man sagen: In dem Schneckentempo,
in dem in den allermeisten Kommunen mit diesem Thema umgegangen wird,
werden wir das, was erforderlich ist, einfach nicht hinkriegen. Wir Sozialdemokraten
müssen ein Projekt daraus machen und müssen fragen − Bund, Land und Kommunen,
Hand in Hand −: Wo sind eigentlich die Stellen, an denen es hakt. Da sind viele
Kommunen nicht mutig und nicht ehrgeizig genug. Es gibt viele Kreise und viele
Landesregierungen, die das Ding einfach in der Bürokratie versacken lassen und nicht
genug beschleunigen. Gemeinsam wir ein Schuh daraus.
Meine Bitte lautet: Nehmt die Zahlen vom Bund, die es schon gibt. Fragt mich oder
eure Kolleginnen und Kollegen, die im Bundestag sitzen. Ihr könnt die Zahlen haben.
Benutzt sie, um gemeinsam ehrgeizig voranzuschreiten. – Danke schön.
(Beifall)
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Claus Möller hat das Wort.
Claus Möller, Parteirat: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich möchte auch darum
bitten, dem Antrag K 2 zuzustimmen und nicht zu überweisen.
(Beifall)
Alleine bei uns in Schleswig-Holstein laufen in den nächsten drei Jahren 800 Konzessionsverträge
aus, und es tobt der Bär. Auch ein großer Anbieter, der hier einen
Informationsstand hat, versucht, alle Konzessionen zu retten. Die Kommunen und auch
die Mandatsträger sind natürlich verunsichert. Ich meine, sie haben einen Anspruch
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 437