Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Globale Prävention ist nur mit mehr Entwicklungszusammenarbeit möglich.
Es waren die Sozialdemokraten, die zum ersten Mal wieder Geld für Friedensforschung
gegeben haben. Die brauchen wir heute. Darauf können wir stolz sein.
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(Beifall)
Aber es ist uns auch gelungen, liebe Genossinnen und Genossen, diese Politik in den
letzten vier Jahren in der Großen Koalition zu retten. Das konnten wir alles dort
fortschreiben.
Es war Frank-Walter Steinmeier – er hat das hier ein bisschen zu bescheiden ausgedrückt
–, der die Klimapolitik und die Abwehr der Gefahren von dem Klimawandel
zu einem Zentrum der deutschen Politik gemacht hat. Wir haben uns in der
Außenpolitik auch immer mehr mit Wassermanagement, Energieversorgung und
Nahrungsmittelversorgung auf der Welt beschäftigt. Und was passiert jetzt? – Schaut
mal in den Koalitionsvertrag! Ich will hier nicht in die Einzelheiten gehen, aber
vier Punkte ansprechen, bei denen ich sage: Wir müssen sehr aufmerksam und sehr
kämpferisch sein.
In dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb steht zum Beispiel, dass sie Änderungen
bei dem Parlamentsbeteiligungsgesetz wollen und dass sie da ein Vertrauensgremium
schaffen wolle. Ich sage hier für den SPD-Parteitag: Es ist heute ein guter Teil der
politischen Kultur, dass wir keinen einzigen bewaffneten Bundeswehrsoldaten ins
Ausland schicken, ohne dass das Parlament darüber eine Mehrheitsentscheidung
getroffen hat. Das muss auch so bleiben!
(Beifall)
Der zweite Punkt ist: Wir haben keinerlei Hinweise und keinerlei Bestätigung mehr
von dieser europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten, die seit 2003 in Europa
gültig ist. Das ist gefährlich. Wir alle wissen, dass wir längst keine Stabilität auf dem
Balkan haben. Ich kenne mich da ein bisschen aus. Wir brauchen diese europäische
Perspektive und werden dafür sorgen, dass sie nicht in Vergessenheit gerät.
Der dritte Punkt ist: Herr Westerwelle redet jetzt viel über Abrüstung. Er will
sich da profilieren. Bei seinem ersten konkreten Punkt, nämlich beim Abzug der
amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, musste er schon ein ganzes Stück
zurückrudern.
Da gibt es aber eine andere Gefahr, nämlich dass in dem Windschatten dieses lauten
Geredes etwas anderes passiert. Wir lesen im Koalitionsvertrag, es soll eine Harmonisierung
der Rüstungsexportrichtlinien stattfinden und es soll Wettbewerbsgleichheit
in Europa geschaffen werden. Ich sage: Wir sind stolz darauf, dass wir in Deutschland
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009