Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
der Abstimmungshand juckt. Das ist jedenfalls mein Rat. Darum schlage ich vor, das
abzulehnen, was hier vorgeschlagen wird.
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(Vereinzelt Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Das Wort hat jetzt Franziska Drohsel.
(Beifall)
Franziska Drohsel, Berlin: Liebe Genossinnen und Genossen, ich würde euch bitten,
dem Votum der Antragskommission nicht zu folgen, sondern unserem Änderungsantrag
zuzustimmen.
(Beifall)
Ich habe nichts dagegen – ich finde es auch gut –, wenn die Partei über ein größeres
Steuerkonzept diskutiert und das Schwarz-Gelb entgegenstellt.
Aber ich verstehe trotzdem nicht und kann es, ehrlich gesagt, langsam auch nicht mehr
hören, warum wir das, was wir wollen, nicht sagen dürfen. Das ist bei dem Punkt auch
schon wieder so.
(Beifall)
Wir haben in unserer Partei einen relativ großen Konsens: Die Vermögensbesteuerung
in Deutschland ist mit am geringsten in ganz Europa. In vielen Redebeiträgen wurde
festgehalten, dass es ein ernsthafter Skandal ist, wenn sich Arm und Reich immer
weiter auseinander entwickeln. Wir wollen, dass die SPD Vorkämpferin ist, um diese
Schere wieder zu schließen.
Ich verstehe an der Stelle einfach nicht, weshalb wir das nicht sagen können. Wenn wir
den Neuanfang von gestern ernst meinen und wenn es nicht so sein soll, dass wieder
nur leere Worte gesagt werden, dann lasst uns endlich damit aufhören, so zu tun, als
ob man das, was man will, politisch nicht sagen kann.
(Beifall)
Wir sind, wenn auch erst seit kurzem, nicht mehr in der Regierung. Das Argument,
es müsse Rücksicht auf den Koalitionspartner Rücksicht genommen werden, zählt
definitiv nicht mehr. Ein anderes Argument, warum man politisch nicht das sagen
kann, was man möchte, sehe ich nicht. Vor allem wurde uns jetzt so oft vorgeworfen,
dass die SPD profillos geworden ist. Wenn wir Profil zurückgewinnen wollen, dann
müssen wir mutig sein und Forderungen, die in der Gesellschaft auf Widerstand
stoßen, vertreten.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009