Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
über Frauen und Führungspositionen reden, dann ist doch auch einigermaßen wenig,
wenn wir in unserer Regierungszeit nur einmal eine beamtete Staatssekretärin hatten,
ganz am Anfang mit Brigitte Zypries im Innenministerium.
Ich war im Wahlkampf sehr dankbar, dass Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering
und auch Manuela Schwesig keine Rede ausgelassen haben, in der sie nicht ganz
engagiert auf diese Themen aufmerksam gemacht haben und gesagt haben, dass die
SPD die Partei ist, die für Gleichstellung und für eine gute, moderne Frauenpolitik
steht. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, das kam zu spät, und hat nicht gereicht.
Wir hätten hier viel frühzeitiger handeln müssen.
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(Beifall)
Jetzt können wir nicht mehr über Gesetze handeln, aber jetzt können wir über darüber
handeln, wie wir unsere Partei aufstellen. Deswegen möchte ich noch einmal dafür
plädieren, dass die SPD – Peter hat es eben auch angesprochen – bunter wird, dass
wir vielfältiger werden, dass die SPD von Männern und Frauen repräsentiert wird,
aber auch von Leuten, die ganz woanders herkommen. Ich nutze das noch einmal für
ein engagiertes Plädoyer dafür, mehr Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern bei
uns in der Partei eine Chance zu geben, sie mitzunehmen. Lasst uns die vielen neuen
Leute, die wir jetzt als Mitglieder gewonnen haben, mitnehmen, und lasst uns nicht
voraussetzen, dass man erst 30 Jahres jedes Plakat geklebt haben muss, bevor man in
der SPD einmal mitbestimmen und mitmachen darf.
(Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist gerade für Frauen wichtig, wie wir miteinander
umgehen, wie wir in der Partei unsere Kultur pflegen. Deswegen ist das auch
ein Beitrag dazu, mehr Frauen zu bekommen.
Wenn ich darf, würde ich gerne noch einen zweiten Punkt ansprechen, ein Steckenpferd
von mir. Es ist heute schon einmal angesprochen worden, aber noch nicht in der
Breite, wie es eigentlich notwendig ist. Das ist das Thema Europa. Es ist gesagt worden
– damit will man nicht von unserer Situation in der SPD ablenken –, es ist eine Krise
der europäischen Sozialdemokratie. Es ist uns europaweit nicht gelungen, für unser
Konzept eines sozialen Europas zu werben und unsere Konzepte für die Bewältigung
der Finanzkrise deutlich zu machen und damit zu überzeugen, und das, obwohl wir in
Deutschland gezeigt, dass wir mit sozialdemokratischen Konzepten viel besser durch
die Finanzkrise kommen, als es in anderen Ländern der Fall ist. Aber das hängt auch
damit zusammen, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir mit dem Thema Europa
auch in der Partei sehr stiefmütterlich und extrem distanziert umgehen,
(Vereinzelt Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009