Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Ein weiterer Punkt: Wir sind eine starke Mitgliederpartei, aber wir haben einen
unheimlichen Aderlass in den letzten Jahren gehabt. Das hat auch unterschiedliche
Gründe. Hier gibt es das eine oder andere zu bewerkstelligen, insbesondere mit Blick
auf unsere Beitragsordnung. Wer in der Zukunft keine Mitglieder gewinnen will, der
lässt die Beitragsordnung so, wie sie ist. Wir sollten tunlichst sehen, dass wir diese
Finanzstatuten und die Beitragsordnung an die Lebensrealitäten der Menschen vor
Ort anpassen, Genossinnen und Genossen.
Mit dieser Satzung, mit diesem Pamphlet, werden wir keine neuen Mitglieder für die
SPD gewinnen können.
Herzlichen Dank.
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(Vereinzelt Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat Erich Pipa, Hessen-Süd, gefolgt
von Ulli Nissen, Hessen-Süd.
Erich Pipa, Hessen-Süd: Liebe Genossinnen und Genossen, als Franz Müntefering „mehr
Demokratie wagen“ erklärt hat, waren wir ja alle begeistert. Da muss man sich natürlich
sagen: Da fangen wir am Besten bei unserer eigenen Partei an. Warum befragen wir nicht
die Mitglieder? Warum beteiligen wir nicht die Mitglieder in unserer Partei?
Was ist denn einen Tag nach der Wahl passiert? Da haben sich drei Genossen und
eine Genossin getroffen. Sie haben Entscheidungen getroffen, die heute und morgen
nachvollzogen werden. Das ist nicht glaubwürdig für einen Neuanfang.
(Vereinzelt Beifall)
Franz Müntefering hat auch aufgefordert – die Kommunalpolitiker, die Oberbürgermeister,
die Bürgermeister, die Landräte – nun Front gegen die Bundesregierung zu
machen. Wir haben damit kein Problem. Ich kenne aber Zeiten, in denen ausdrücklich
kommunale Akzeptanz und kommunales Wissen bei Bundesentscheidungen eben
nicht erwünscht waren.
Zwei Mitglieder des Bundesvorstandes haben vor wenigen Tagen erklärt, wir müssten
die Herzen der Menschen erreichen. Ja, was denn sonst? Ich habe Auftritte bei uns
erlebt. Ein Bundesminister kam und weder der Oberbürgermeister noch der Unterbezirksvorsitzende
noch der Landrat wussten davon etwas. Die Wählerinnen und
Wähler vor Ort spüren, dass die SPD keine Politik aus einem Guss macht.
Thema soziale Gerechtigkeit. Es genügt eben nicht, nur ein Programm zu machen und
dieses aufzuschreiben. Das muss natürlich auch vorgelebt werden, und das wurde eben
nicht vorgelebt. Wir haben gegen den Grundsatz der Solidarität verstoßen. Es geht
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009