Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Friedenspolitik, Gestaltung der Globalisierung und eine humane Migrationspolitik.
Mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Martin Schulz als Vorsitzenden
der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament stellt die SPD zwei SI-Vizepräsidenten.
Der Kongress beschloss auch die Einsetzung von zwei Komitees unter SPD- Vorsitz:
Rolf Mützenich leitet das neu eingerichtete SI-Abrüstungskomitee und Christoph Zöpel
weiterhin das Komitee für Wirtschaft, Arbeit und natürliche Ressourcen. Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel arbeitete in der hochrangig besetzten SI-Kommission
für eine nachhaltige Weltgesellschaft mit, die im Vorfeld des Weltklimagipfels in
Kopenhagen weitreichende Vorschläge für eine ambitionierte globale Klimapolitik
vorgelegt hat.
Mittlerweile zählt die SI 170 Mitglieder aus allen Kontinenten. Schon dieser enorme
Mitgliederzuwachs macht es notwendig, die Sozialistische Internationale zu reformieren,
ein Prozess, der von der SPD aktiv vorangetrieben und mit gestaltet wird.
Auslandsortsvereine und Freundeskreise
Mit der Gründung weiterer Auslandsfreundeskreise zieht die SPD auch im Ausland
weitere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer an. Klangvolle Beispiele
sind unsere Auslandsortsvereine Brüssel, Luxemburg, Südafrika sowie die Freundeskreise
in Bukarest, Jerusalem, Oslo, London, Paris, Peking, Prag, Tokio und Wien. Ende 2008
fand das erste Treffen der Sprecher und Vorsitzenden der Auslandsfreundeskreise in
Berlin statt, auf dem die Auslandsrichtlinie weiter entwickelt wurde. Weitere Treffen
werden folgen, um die Integration und Anbindung der SPD Mitglieder im Ausland
zu verbessern.
3. Starke Demokratie
a) 20 Jahre Sozialdemokratie im Osten
In diesen Wochen erinnern sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ost
und West an die Gründung der SDP im Jahr 1989. In Schwante formulierten mutige
Frauen und Männer eine friedliche Kampfansage an das Honecker-Regime. Indem sie
die Zwangsvereinigung von SPD und KPD rückgängig machten, stellt sie die Legitimation
der Staatspartei SED und das ganze politische System der DDR in Frage. In
der Wendezeit war die junge ostdeutsche Sozialdemokratie eine ganz entscheidende
Trägerin der friedlichen Revolution. Sie gestaltete und prägte den Aufbau von Demokratie
und Rechtstaatlichkeit an Runden Tischen, in der frei gewählten Volkskammer
und in den neu entstehenden Bundesländern.
Seit dieser Zeit sind nun 20 Jahre vergangen: Wesentlich programmatische Impulse
verdankt die Gesamtpartei ihren ostdeutschen Landesverbänden. Das gilt z. B. für
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 533