Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
an die Partei: Wir in den Rathäusern brauchen eine starke Bundespartei. Wir brauchen
eine starke Opposition, wir brauchen euch als Bündnispartner, wir brauchen euch im
Kampf, um in den nächsten Jahren vieles zu bewahren, was geschaffen worden ist und was
jetzt durch Schwarz-Gelb auf das Höchste gefährdet ist. Also: Ja zur Selbstkritik, ja zur
Selbstfindung, aber den Blick vor allem nach vorne richten, die Aufgabe als Opposition
annehmen und Gas geben! Dann haben wir eine gute Perspektive, in den Rathäusern,
in den Städten und Gemeinden und als Gesamtpartei. – Herzlichen Dank.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, lieber Stephan. Erlaube mir noch eine
persönliche Bemerkung: Du hast morgen eine ganz, ganz schwierige Aufgabe. Du wirst
auf der Trauerfeier für Robert Enke sprechen. In den Zeitungen steht zu lesen, dass über
100.000 Menschen im Stadion und außerhalb dabei sein werden. Ich wünsche dir ganz
persönlich, wenn du dort morgen sprichst, die Kraft, die notwendig ist, um die Menschen
bei ihrer Trauer und ihrer Anteilnahme zu begleiten. Herzlichen Dank, Stephan Weil.
(Beifall)
Ich möchte die Delegierten bitten, der Diskussion zum Leitantrag genauso konzentriert
und intensiv zu folgen, wie wir das gestern bei der Debatte gemacht haben. Ihr solltet
auch noch aus einem anderen Grund hier im Raum sein: Wir werden in unmittelbar
zeitlicher Nähe das Wahlergebnis für die Beisitzerinnen und Beisitzer bekannt geben.
Für das weitere Verfahren wäre es deshalb gut, wenn alle hier im Raum sind.
Das Wort hat jetzt Angelika Graf aus Bayern.
Angelika Graf, Bayern: Liebe Genossinnen und Genossen! Der Leitantrag, den wir
heute diskutieren, hat einen Schwerpunkt in der Sozialpolitik, weiter gefasst im Bereich
der Gerechtigkeit. Es gibt diverse Änderungsanträge, die diesen Leitantrag noch weiter
konkretisieren werden. Ich glaube, wir haben gestern eine gute Diskussion geführt,
und ich bin sicher, die Diskussion heute wird genauso gut.
Wir haben uns gestern mit dem Thema Wahlanalyse – was hat es damit auf sich, dass
wir so viel verloren haben – beschäftigt. Sowohl Franz Müntefering als auch Sigmar
Gabriel haben das Stichwort „Migranten in unserer Gesellschaft“ genannt. Sigmar
Gabriel hat gesagt, wir sollen sie in die SPD holen. Das tun wir im Wahlkreis Rosenheim,
aus dem ich komme. Wir haben bei den Jusos ungefähr genauso viele Menschen
mit Migrationshintergrund wie solche, die keinen Migrationshintergrund haben.
Das Wahlprogramm, das sich die SPD gegeben hat, war auch insofern gut, als es ein
Angebot zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gemacht hat. Das war ein
wichtiges Signal. Trotzdem stelle ich fest, dass uns die Migranten bei der vergangenen
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 263