Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
auch einen ungeschminkten Blick auf die soziale Realität, und er nimmt dort Probleme
und Trends in unserer Gesellschaft rasch wahr.
Zum zweiten Beispiel noch ganz kurz. Es geht um den Praxistag für Politiker. Das ist ganz
neu bei uns. In diesem Jahr gab es bei uns in Sachsen die Aktion „Perspektivwechsel“.
Das war ein Angebot für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, am – konkret
– 2. Juli einen ganzen Tag lang in einer sozialen Einrichtung praktisch zu arbeiten. Bei
der AWO-Chemnitz haben wir alle damaligen SPD-Landtagskandidaten für diesen
Praxistag gewinnen können. Sie waren hinterher voller Lob darüber. Weil das so gut
lief, werden wir künftig auch all unseren Stadträten ein solches Angebot machen.
Liebe Genossinnen und Genossen, das waren nur zwei Beispiele, mit denen gezeigt
werden sollte, dass Mitmachen in einem Wohlfahrtsverband auch ohne einen riesigen
Zeitaufwand möglich ist.
Da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben, hat uns Sigmar Gabriel gestern zugerufen.
Ich kann euch versichern: Bei der AWO pulsiert das Leben. Also schaut einmal mal
vorbei; wir laden euch ein.
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(Beifall)
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Es spricht jetzt Hilde Mattheis. Ihr folgt Harald
Baumann-Hasske.
Hildegard Mattheis, Baden-Württemberg: Liebe Genossinnen und Genossen, ich
möchte euch bitten, den Juso-Antrag zur Vermögensteuer zu unterstützen.
(Vereinzelt Beifall)
Ich finde, das ist eine wichtige Botschaft von diesem Parteitag. Wir haben gestern
lang diskutiert und in sehr vielen Wortbeiträgen feststellen müssen, dass wir die Verteilungsfrage
nicht immer richtig beantwortet haben. Wir haben jetzt im Leitantrag
in einzelnen Punkten aufgeführt, wo wir diese Gerechtigkeitslücke sehen, nämlich
unter anderem beim Thema Steuern.
Wenn es hier wieder heißt, dass die starken Schultern mehr tragen müssen, dann kann
ich mir nicht vorstellen, dass wir um den Ausdruck „Vermögensteuer“ überhaupt
herumkommen;
(Vereinzelt Beifall)
denn wir wissen: Die 300 reichsten Deutschen haben ein Vermögen von circa 460 Milliarden
Euro. Das stimmt nicht ganz; es sind 456 Milliarden Euro. Wir wissen, dass die
reichsten Deutschen im Schnitt einen höchsten Steuersatz von 34 Prozent bezahlen,
weil sie alle Abschreibungsmöglichkeiten nutzen, die es für sie gibt.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009