Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Matthias Miersch, Hannover: Genossinnen und Genossen! Ich bin fest davon überzeugt,
dass von diesem Parteitag wirklich ein Aufbruch ausgeht und dass wir jetzt an
die Ortsvereine treten und sie auffordern können, das, was im Leitantrag skizziert ist,
tatsächlich aufzuarbeiten.
Wir müssen aber eine Sache vorher noch ein bisschen deutlicher erklären. In dem
Leitantrag fehlt nämlich die grundsätzliche Frage, wie wir eigentlich mit den Beschlüssen,
die wir nach internen Diskussionsprozessen innerhalb der Partei fassen, und wie
wir mit der tatsächlichen Umsetzung umgehen. Bei uns allen, die wir Verantwortung
tragen in Ortsvereinen und in Unterbezirken, kam in der ersten Phase der Auswertungskonferenzen
ein Thema immer wieder vor: Wie wurde mit dem Beschluss
des Bundesparteitages zur Privatisierung bzw. zur Nicht-Privatisierung der Deutschen
Bahn umgegangen? Die Realität passte nicht zu dem Beschluss, Genossinnen und
Genossen.
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(Vereinzelt Beifall)
Wenn wir uns jetzt die Mühe machen – ich bin davon überzeugt, dass wir es hinbekommen
–, die Gliederungen zu mobilisieren, sich aktiv einzubringen, dann muss
es eine gewisse Verbindlichkeit bei elementaren Beschlüssen auf Parteitagen geben.
Das muss jeder wissen, der politische Verantwortung für die Sozialdemokratische
Partei trägt.
(Vereinzelt Beifall)
Auf Seite 3 des Leitantrages reden wir darüber, dass wir nicht mit den Flügeln zu
stark schlagen sollen, dass wir nach demokratischen Prozessen eine Entscheidung
gemeinsam vertreten sollen. Wir sollten uns aber auch der Frage widmen, wie wir
mit Parteitagsbeschlüssen umgehen. Es ist klar, dass es kein imperatives Mandat
gibt. Es ist klar, dass man in Koalitionen gezwungen ist, Kompromisse einzugehen.
Aber uns muss klar sein: Wenn die Seele durch Kompromisse angekratzt wird, dann
wird es richtig schwer, Leute zu finden, die dann im Wahlkampf auch tatsächlich
an den Ständen stehen und die Realpolitik verteidigen, liebe Genossinnen und
Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Wir haben es im Bezirk Hannover versucht durch den Initiativantrag 25, in dem
wir sagen, dass Parteitagsbeschlüsse von elementarer Bedeutung so auszulegen sind,
dass nicht gegen sie gehandelt werden darf. Das Beispiel Deutsche Bahn haben wir
da aufgenommen. Die Antragskommission hat bis jetzt Ablehnung empfohlen. Ich
glaube, es wäre ein sehr gutes Signal, wenn hier der Bundesparteitag ein deutliches
Selbstbewusstsein zeigt und damit den Ortsvereinen ein Signal sendet, dass der an
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009